Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Passau

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner kritisierte in seiner Aschermittwochsrede die Politik der Umweltminister Röttgen und Söder. Es sein "anscheinend ein Trick": "CDU und CSU suchen sich jetzt immer Leute mit einem Ö im Namen und machen die dann zu Umweltministern. Die Ö-Träger dürfen dann auch sporadisch radikal sein: Söder durfte mal bei der Donau radikal sein und den Stau ablehnen. Nun durfte Herr Röttgen auch mal radikal sein und die Atomtechnologie ein bisschen in Frage stellen - ohne dass dies wirkliche Folgen hat". ÖDP will Atomstrom-Abgabe: "SchlamAsselCent" für eine Million Jahre! Die ÖDP plädiere dagegen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg und kritisiert auch "den so genannten rot-grünen Ausstiegskonsens mit den Atombossen als Berliner Schenkelklopfer". Wenn die Konzerne nicht ihre Rücklagen angreifen wollen, um das Asse-Desaster zu bezahlen, dann müsse der Bundestag eine Abgabe auf den Atomstrom einführen: Ein Asse-Cent oder besser "SchlamAsselCent" für die nächste Million Jahre. Das würde auch das Stammtisch-Gerede über die vermeintliche Belastung durch die Förderung der regenerativen Energien relativieren. Der ÖDP-Chef wandte sich auch gegen die grundsätzliche Kritik an Solarfeldern: "Was ist im Vergleich zum Atomdesaster die angebliche ästhetische Belästigung des Auges durch ein Solarfeld oder durch eine Windkraftanlage. Keiner muss das alles lieben. Aber die Aufregung, die manchmal rund um eine große PV-Anlage oder ein Windfeld ausbricht, muss in Relation gesetzt werden zum Strahlenrisiko des Atommülls". Mit der FDP ins Fegefeuer Scharfe Kritik übte Suttner auch an der FDP. Sie habe die Förderung der genveränderten Kartoffelsorte "Amflora" in den Koalitionsvertrag geschrieben: "Schon manches Gemüse hat es in früheren Jahren geschafft, ins Kabinett zu kommen, aber eine spezielle Kartoffel im Koalitionsvertrag sozusagen als Staatsziel - das ist neu, das ist Westerwelle-pur, da macht sich der Staat zum Knecht eines Chemie- Konzerns!" Jahrelang hätten die ÖDP und die Familienverbände gefordert, Kinderartikel nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belasten. Dies sei unter Verweis auf knappe Staatsfinanzen immer abgelehnt worden, obwohl die Familien den Schutz und die Förderung gemäß Grundgesetz Art. 6 verweisen konnten. "Nach der FDP-Hotel-Aktion wäre es wirklich an der Zeit, Art .6 GG neu zu formulieren: " Das Hotelgewerbe steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Wer bei den letzten Wahlen die FDP gewählt habe, hätte eine schwere Verantwortung übernommen, so Suttner: "Ich nehme an, dass ein Kreuz bei den Blau-Gelben beim Jüngsten Gericht als strafverschärfend gilt. Tätige Reue, eine rechtzeitige Selbstanzeige im Beichtstuhl und der heilige Vorsatz so etwas nie wieder zu tun". Finanzwirtschaft wie beim Gemüsemarkt Für die Neuordnung der Finanzwirtschaft entwickelte Suttner die einfache Formel: "Es muss zugehen wie auf dem Gemüsemarkt: Was giftig ist, muss verboten werden. Und um festzustellen, ob etwas giftig ist, muss kontrolliert werden. Und wer dennoch und immer wieder giftige Sachen anbietet, darf nicht mehr mitmachen! So einfach wäre es, wenn man denn wirklich wollte...und keine Spenden bräuchte".