ÖDP zum städtischen Haushalt

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen höhere Investitionen für die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), für die Verbesserung und Vermehrung des Straßenbaumbestandes, für das Radwegenetz und die Grünanlagen in der Stadt. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: „Der Interessens-Konflikt zwischen Protest und Verantwortung ist auch in diesem Haushalt leider nicht ausgeräumt: Über 300 Mio EUR (318.756) sollen im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) für den Ausbau des Frankenschnellwegs eingestellt werden. Abgesehen von der ganzen Problematik der dadurch zusätzlich erzeugten Verkehrsströme mitten durch die Stadt und den nach Fertigstellung immens hohen Instandhaltungskosten (2,7 Mio) fehlen uns diese Gelder schmerzlich an vielen anderen – aus meiner Sicht wichtigeren - Baustellen. Von den maroden Brücken und Schulen über die notwendigen Kindertageseinrichtungen samt Personal bis hin zu den dringend benötigten Straßenbäumen. 100 Millionen sollen laut Haushaltentwurf schon bis 2016 für diese Trasse verbraten werden. Bei einer Prokopfverschuldung von 2.600 € darf die Frage erlaubt sein, warum ein Komfort-Projekt für den Autofahrer so wichtig ist, dass man dafür eine Schuldenlast anhäuft, an der noch einige Generationen nach uns zu knabbern haben,“ so Schrollinger. Aus diesem Grund könne die ÖDP den vorliegenden MIP nicht zustimmen. „Mit dem Frankenschnellweg werden Millionen für ein kleines Stück Straße blockiert, die wir beispielsweise für den zeitnahen Ausbau des Straßenbahnnetzes dringend bräuchten.“
Der vorliegende Nahverkehrsentwicklungsplan sei schließlich keine Masterarbeit für die Schublade, sondern müsse nun konsequent umgesetzt werden. „Die ersten Schritte zur Realisierung müssen jetzt gegangen werden. Und das ist zunächst eine zeitnahe Einigung über die Prioritäten der einzelnen Module.“
In Kürze werden die VAG-Kunden die weitere Anhebung der Fahrpreise zu spüren bekommen. Bis 2015 werden die Tickets dann um bis zu 30% teurer sein als noch vor einem Jahr. „Ich sehe darin nach wie vor einen Widerspruch zu dem Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs noch weiter zu steigern. Ich glaube nicht, dass dieser schmerzhafte Eingriff in den Geldbeutel einfach hingenommen wird. Dem Image der VAG wird damit kein Gefallen getan. Schon nach der ersten Anhebung ging beispielsweise die Zahl MobiCard-Nutzer deutlich zurück.“
Der auch in Nürnberg steigende Anteil an Fahrradverkehr brauche nach der ÖDP mittelfristig auch eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur. „Die Fahrradwege sind schon heute an manchen Stellen viel zu schmal, um das Verkehrsaufkommen gefahrlos aufnehmen zu können. Hier muss sich gerade an den Hauptrouten in den nächsten Jahren einiges tun.“ Die ÖDP fordert deshalb bis 2016 insgesamt 2 Millionen mehr Mittel als im MIP vorgesehen.

In Punkto Kindertageseinrichtungen verlange der Ausbau des Nürnberger Angebots weiterhin große Anstrengungen. Hier zähle aber nicht nur der Euro, der in Stein und Beton investiert werde: „Viel wichtiger erscheint mir noch die Gewährleistung einer hohen Qualität der Betreuung. Wir wissen, dass uns gerade im Kleinkinderbereich nicht damit geholfen ist, nur möglichst viele Einrichtungen hinzustellen. Wenn die institutionelle Betreuung die familiäre auch nur im Ansatz ersetzen sollte, dann braucht es dazu einen sehr großzügig gehaltenen Betreuungsschlüssel. Deswegen ist die Investition in entsprechend qualifiziertes Personal an dieser Stelle mehr als gerechtfertigt. Bislang wurden ErzieherInnen hauptsächlich für die Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern ausgebildet. In Krippen braucht es jetzt aber Personal, die in engem Kontakt zu den Kleinen Beziehung aufbauen können. Das ist eine sehr sensible Lebensphase. Wir wissen, dass hier oft ganze Lebensmuster geprägt werden können. Deshalb dürfen wir hier nicht schludern. Als Träger dieser Einrichtungen haben wir hier eine enorme Verantwortung! Die ersten Hilferufe aus der Berufsgruppe sollten wir sehr ernst nehmen. In Kitas können wir uns keine überforderten Arbeitskräfte leisten,“ so Schrollinger.
Auch bei den Straßenbäumen fordert die ÖDP, im MIP eine Schippe draufzulegen: „In den Ausschüssen herrscht immer wieder große Einigkeit über die Situation unserer Straßenbäume: Sie ist besorgniserregend, gerade innerhalb des Rings! Im Ranking mit vergleichbaren deutschen Großstädten stehen wir mit unseren Bäumen nach wie vor nicht gut da. Wenn es uns wirklich nicht egal ist, dass ein großer Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer Beton- und Steinwüste lebt, dann müssen wir auch zum einen geeignete Pflanzorte planerisch sichern aber auch am Ende das nötige Kleingeld für mehr Straßenbäume bereit halten. Hier geht es um mehr als nur um schmückendes Beiwerk,“ so der ÖDP-Stadtrat.

Aus dem ihr zur Verfügung stehenden Budget will die ÖDP unter anderem dem Ökumenischen Arbeitslosenzentrum, den Kindertheatern, der DESI, der Jugendleiter-Karte, dem KUNO e.V., dem Bund Naturschutz und dem Internationalen Frauencafé finanziell unter die Arme greifen.

Abschließend meint Schrollinger: „Bei den Haushaltsverhandlungen dürfen wir nicht nur die nächsten vier Jahre im Blick haben. Es geht bei jeder Entscheidung auch immer um die Frage, wie sieht Nürnberg in 20 oder auch 50 Jahren aus. Deshalb mahnt Schrollinger unter anderem auch Vorsicht bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen an: „Nicht alles, was im Flächennutzungsplan als potentielles Gewerbegebiet gekennzeichnet ist, darf vorschnell als Grün- und damit Naherholungsfläche aufgegeben werden. Hier haben wir eine Verantwortung für die Lebens- und Wohnqualität der nächsten und übernächsten Generationen.“
Die jüngsten Prognosen machten auch deutlich, dass sich zukünftig auch die Verschärfung von sozialen Brennpunkten im Haushalt bemerkbar machen dürfte: "Armutsprävention, die Sicherung von ausreichenden Pflegeplätzen aber auch das Betreuungsangebot für Kinder und Jugendlichen sind nur wenige der Aufgaben, die uns in nicht allzu ferner Zeit noch vieles abverlangen werden."