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Pressemitteilung

ÖDP zum Frankenschnellweg: „Trojanisches Pferd auf wackeligen Beinen“

„Geplanter Ausbau ebnet unweigerlich den Weg zur Stadtautobahn“

NÜRNBERG / In der heutigen Verkehrsausschusssitzung warf der Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Thomas Schrollinger, den Befürwortern des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs "dreisten Etikettenschwindel" vor: "Hier steht nicht drauf, was drin ist! Nach der geltenden Rechtsprechung muss nämlich eine Verkehrsverbindung, die ´infolge des Zusammenwachsens mehrerer Teilstücke die Qualifikationsmerkmale einer Bundesautobahn´ aufweist, aufgestuft werden (Vgl. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 29.06.1990). Selbst die Bayerische Staatsregierung benannte die derzeitigen ´höhengleichen Kreuzungen´ als einziges Hindernis einer Aufstufung zur Bundesautobahn (vgl. Bayerischer Landtag, Drucksache 13/5537). Hier verfolgt die CSU ihren alten Traum vom Autobahnring um die Stadt. Die letzte Lücke soll nun nach deren Willen jetzt endlich geschlossen werden. Und das mit Hilfe der SPD," so Schrollinger. "Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die A73 zwischen der Thüringerwaldautobahn über Bamberg, Erlangen bis hin zum Autobahnkreuz Nürnberg-Süd nach dem kreuzungsfreien Ausbau immer noch von einem Teilstück unterbrochen werden soll, das als `Kreisstraße` gilt, obwohl es dann eindeutig die Merkmale einer Autobahn hat? Die Aufstufung zur Autobahn ist allen Bekundungen nach vielleicht nicht vorgesehen, aber sie wird rechtlich zwingend werden: Die Einstufung steht nämlich nicht im Ermessen der Behörde; vielmehr ist die Einstufung nach den Qualifikationsmerkmalen des §1 Abs. 3 FStr.G. (Fernstraßengesetz) vorzunehmen. (vgl. Bundesverwaltungsgericht, 11.11.1983)" Die ÖDP fordert die Planer des FSW nun auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken. "Die Bürgerinnen und Bürger haben es mehrmals immer wieder gesagt: Wir wollen keine Autobahn durch die Stadt! Da ist es eben heikel, zugeben zu müssen, dass der geplante Ausbau das Teilstück unweigerlich zu einer Autobahn macht. Später will es dann sicher keiner gewesen sein wenn der Durchgangsverkehr auf dieser Strecke immens zugenommen haben wird, weil im Navi-Zeitalter jeder den schnellsten und kürzesten Weg alleine findet, auch wenn die Beschilderung vielleicht anderes empfiehlt." Schrollinger vermutet, dass die Befürworter die strengeren Auflagen im Lärm- und Emissionsschutz bei der Planung einer Bundesautobahn fürchten. Das würde den ohnehin überzogenen finanziellen Rahmen endgültig sprengen. Nach dem Ausbau und der in Konsequenz folgenden Aufstufung zur BAB wäre dann ja der Bund dafür zuständig. "Sagen Sie doch endlich nicht nur die halbe Wahrheit sondern die ganze! Dann können wir ehrlich diskutieren," forderte Schrollinger energisch. "Warum versuchen Sie uns denn dieses trojanische Pferd zu verkaufen? Hier wird eine Kreisstraße geplant, um sie nachher zur BAB aufwerten zu lassen. Bei solch einem Etikettenschwindel muss sich doch jeder halbwegs vernünftige Bürger verschaukelt vorkommen. Es ist beschämend, wie hier mit der Dummheit der Leute gerechnet wird. 20 Jahre wird nun über den Ausbau des FSW diskutiert und dann fallen immer noch viele aus den Wolken, wenn nach meiner Anfrage an den Umweltreferenten (Umweltausschuss vom 3.12.08) plötzlich die Brisanz der zu erwartenden Erhöhung der Lärm- und Abgasbelastung an den Tunnelenden deutlich wurde. Die Bürgerinnen und Bürger selbst hatten dies bereits bei diversen Bürgerversammlungen vorher mehrfach angemahnt. Sie wurden jedoch nur vertröstet. Neben der unklaren Finanzierung zeigt auch das, auf welch wackeligem Boden das Ding steht." Es sei ja noch nicht einmal sicher, ob und wann das Gelände für die Kohlenhofstraße für den Ausbau verfügbar werde. Schrollinger: "Ich appelliere an die Vernunft derer, die es in der Hand haben, dieses Verkehrsmonster durch die Stadt weiter zu füttern oder sich um andere kreativere Lösungen für den Schutz der Anwohner zu bemühen."

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