ÖDP zum EuGH-Urteil: "Ausgebauter Frankenschnellweg wird keine Kreisstraße bleiben können! - Wenn ich keine Autobahn will, darf ich keine bauen!"

NÜRNBERG / Nach dem gestrigen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in der Einschätzung bestätigt, dass das Teilstück zwischen den beiden Enden der A73 nach einem Ausbau des Frankenschnellwegs keine Kreisstraße mehr bleiben könne.
Der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP im Stadtrat Thomas Schrollinger meint hierzu: "Die EuGH-Richter sprechen eindeutig davon, dass ein kreuzungsfreier Frankenschnellweg mit vier Fahrspuren als europäische Schnellstraße einzustufen sei. Im Klartext handelt es sich damit um die Umwidmung zur A73, die nach dem Ausbau unweigerlich zu erwarten wäre. Ich habe aber leider den Eindruck, dass derzeit mit allen Mitteln versucht wird, dieses Faktum unter dem Teppich zu halten. Denn dann wären die meisten Absichtserklärungen der Stadt gegenüber dem Bund Naturschutz Makulatur. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 80 km/h wäre dann nicht mehr möglich und über ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen müsste dann das Bundesverkehrsministerium entscheiden. Eine derartige Beschränkung an dieser Stelle wäre jedoch sehr unwahrscheinlich," so Schrollinger.
 
Der ÖDP-Stadtrat kritisiert zudem die "etwas blauäugige Haltung einiger BN-Sprecher, die sich von einem Verkehrsleitsystem eine Entlastung erwarten. Dabei müsste bei Überlastung des Frankenschnellweges der Verkehr auf die Autobahnumfahrung Nürnbergs über die A3 und A9 umgeleitet werden. Das ist aber schwer möglich, weil die Autobahnumfahrung selbst noch höher belastet ist. Das Aachener IVV Institut, das zum Bundesverkehrswegeplan für die Bundesregierung Prognosen für die zu erwartende Belastung der Bundesverkehrswege erarbeitet, stellte fest, dass sich die Belastung der Umfahrungsstraße bis 2030 verdoppeln wird. Die A3 im Bereich Nürnberg hat jetzt vier Fahrbahnen. Sie müsste auf acht Spuren erweitert werden, wie es z.B. für die A 73 vom Kreuz Nbg.-Süd bis Zollhaus geplant ist. Der Bundesverkehrswegeplan sieht aber für die A3 im Bereich Nürnberg nur den Ausbau auf sechs Fahrbahnen vor. Die Überlastung wird infolge der Prognose durch den Ausbau nicht geringer. Womöglich ist hier der kreuzungsfreie FSW-Ausbau schon einkalkuliert, so dass dann die fehlenden 2 Fahrbahnen über die kreuzungsfrei ausgebaute Abkürzungsautobahn durch die Stadt geboten werden kann. Damit würde das Gegenteil eintreten von dem, was durch ein Verkehrsleitsystem erreicht werden soll. Außerdem ist das propagierte Verkehrsleitsystem unwirksam zu Zeiten moderner Navigationsgeräte. Besonders der Berufsverkehr richtet sich nicht nach Verkehrsschildern."
 
Die von der Stadt in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie für die Stadtbahn nach Kornburg und zusätzliche Mittel für die Förderung des Radverkehrs und von Lärmschutzmaßnahmen hätten nach Ansicht des ÖDP-Stadtrats mit dem FSW-Ausbau nichts zu tun: "Darauf könnte eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ohnehin nicht verzichten. Aber jede dieser Maßnahmen wäre letztlich unwirksam, wenn künftig die Verkehrslawine ihren Weg auf einer Transitautobahn als Abkürzung durch unsere Stadt findet. Wenn ich keine Autobahn will, darf ich keine bauen. Wenn der Frankenschnellweg einmal Autobahnniveau hat, muss die ausgebaute Straße letztlich auch ihrem Verwendungzweck zugeführt werden, eben auch für den Transit-, Schwer- und Schnellverkehr."

Schrollinger zeigt sich deshalb irritiert über die BN-Ankündigung einer baldigen aussergerichtlichen Einigung: "Ich bin mir sicher, dass dies eine große Zahl an BN-Mitgliedern anders sehen. Die BN-Vorstandsmitglieder sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene sind gut beraten, die basisdemokratischen Grundregeln in den Verhandlungen einzuhalten und den Schritt einer Rücknahme der Klage nicht vorschnell zu vollziehen. Sollte sich nämlich später herausstellen, dass sich der BN von Versprechungen kaufen ließ, die zum Teil ohnehin niemand einhalten kann,  und sich damit zum Steigbügelhalter für eine spätere Transitautobahn durch Nürnberg machte, wäre ein Aderlass zahlreicher enttäuschter Mitglieder absehbar."