ÖDP zum Betreibergutachten zur Reaktorerweiterung in Temelin:

NÜRNBERG / In der morgigen Stadtratssitzung hofft die ÖDP auf eine klare Stellungnahme gegen die Reaktorerweiterung im AKW Temelin. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger wirbt darüber hinaus bei allen Bürgerinnen und Bürgern, möglichst auch eine persönliche Einwendung gegen das Vorhaben einzureichen. Dies ist noch bis 5. Juni über die Homepage des Umweltinstituts München (www.umweltinstitut.org) möglich. Öffentlicher Druck hilft: Seit Jahren ergreift die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) immer wieder Initiativen gegen den Pannenreaktor im tschechischen Temelin. 2001 starteten die Ökodemokraten in elf bayerischen Städten - unter anderem auch in Nürnberg - das Bürgerbegehren "Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus". Die kommunalen Stadtwerke sollten mittels Bürgerentscheid dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem E.on-Konzern so lange ruhen zu lassen, wie dieser an einem Stromliefervertrag mit der Temelin-Betreiberfirma CEZ festhält. Die ÖDP hatte für die Zulassung der Bürgerbegehren bereits 15.000 Unterschriften gesammelt. Daraufhin stieg E.on aus dem Geschäft mit CEZ aus. Mitschuld der CSU: Schrollinger: "Das von der Temelin-Betreibergesellschaft vorgelegte Gutachten grenzt gerade durch die jüngste Atomkatastrophe in Fukushima an Blasphemie. Die große Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, wird als `rein hypothetisch´ abgehandelt. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden sogar als `überflüssig´ bezeichnet. Wer so fahrlässig mit dem Leben der eigenen und angrenzenden Bevölkerung spielt, sollte mit allen zur Verfügung stehenden legitimen Mitteln an der Umsetzung der Ausbaupläne gehindert werden." Schrollinger übt dazu massive Kritik am jahrelangen "Schmusekurs der CSU": "Die CSU trägt eine klare Mitschuld an dieser Entwicklung in Temelin. Zum einen hat die bayerische Landesbank mit Zustimmung der Staatsregierung vor einigen Jahren einen Großkredit an den Temelinbetreiber CEZ ausgereicht. Zum anderen hat die CSU bislang auch nichts dagegen unternommen, dass neue Atomreaktoren innerhalb der EU nach dem Euratom-Vertrag auch noch mit unseren Steuergeldern gefördert werden können.