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Pressemitteilung

ÖDP unterstützt KAB-Aktion "Keine Prämie auf meinen Kopf!"

Ott: "Soziale Ausgewogenheit gefährdet!" Unterschriftensammlung

NÜRNBERG / Die Nürnberger ÖDP unterstützt die Unterschriftensammlung der Katholischen Arbeitnehmerbe-wegung (KAB) gegen die Einführung einer Kopfpauschale. "Nachdem Gesundheitsminister Rösler sein ursprüngliches Konzept einer Gesundheitsreform derzeit nicht durchzusetzen vermag, versucht er nun stattdessen eine Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro einzuführen. Da auch diese Variante vor allem zu Lasten der Bürger mit geringerem Einkommen geht, muss der Verwirklichung dieses Plans wirksam widersprochen werden." so ÖDP-Kreisvorsitzender Heinrich Ott. Die Einführung der Kopfpauschale führe ebenso wie viele der derzeitigen gesetzgeberischen Maßnahmen dazu, die soziale Ausgewogenheit in unserem Staat zu gefährden. "Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer; was letztendlich den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet. Um eine gerechte und sozial ausgewogene Lösung zu erreichen, muss zum einen - für jeden Bürger ersichtlich - offen gelegt werden, weshalb die jährlichen Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen für eine sinnvolle medizinische Versorgung nicht ausreichen." Ott verweist darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen in 2009 ca. 172 Mrd. € kasierten."Gerecht und längst notwendig wäre es, sämtliche Einkommensarten an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen. Die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens muß ausgebaut und nicht auf Biegen und Brechen durch eine Kopfpauschale zerstört werden", fordert die ÖDP. Die Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale kann beim ÖDP-Kreisverband unter Tel. 0911/343285 angefordert oder im Internet unter www.oedp-bayern.de ("Wir unterstützen") heruntergeladen werden. Unterstützungsunterschriften können aber auch bei den nächsten ÖDP-Veranstaltungen in Nürnberg geleistet werden.

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