ÖDP startet neues „Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz“ jetzt auch in Nürnberg

NÜRNBERG

/ Voraussichtlich zum 1. August soll das neue CSU/FDP-Gesetz das

Rauchen in vielen Lokalen wieder ermöglichen. Die Nürnberger ÖDP gibtam

11. Mai um 19 Uhr stadtweit den Startschuss für das neue bayernweite

"Volksbegehren gegen die Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes".

Die ÖDP will damit der Gesetzesinitiative der Staatsregierung

entgegentreten und der Gesundheitsvorsorge den Vorrang geben. Der

Nichtraucherschutz soll verteidigt werden. Auch die umstritteneAusnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll mit Hilfe des Volksbegehrens entfallen.

Unterschreiben

kann man in Nürnberg erstmals bei der Veranstaltung am 11. Mai um 19

Uhr in der Gaststätte "Heilig-Geist-Spital" (Spitalgasse 16), bei der

der ÖDP-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner zum Thema spricht: 

"EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion; Europa ja, aber nicht so!" 

Unterschriftenlisten zum Volksbegehren liegen dort bereits bei Beginn der Veranstaltung aus.

Bei Bedarf können weitere Listen auch unter Tel. 0851 / 93 11 31angefordert  werden.

 "Die

Landtagsmehrheit will offensichtlich die Gesundheitsvorsorge dem

Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU opfern", kritisiert

der ÖDP-Kreisvorsitzende Heinrich Ott das Vorhaben von CSU und FDP. Die

bayerische ÖDP vertrete jedoch energisch die Auffassung, dass der

Grundsatz „Leben und leben lassen“ auch für Kinder in Volksfestzelten,

Besuchervon Gaststätten, Menschen

mit Atemwegserkrankungen, Wirte und deren Familien und für Bedienungen

an ihrem Arbeitsplatz gelten müsse.

Ott:

"Wir hoffen, mit dem Zeitpunkt unserer Initiative die Beratung des neuen

wachsweichen CSU/FDP-Gesetzes im Landtag durch eine öffentliche Debatte

beeinflussen zu können. Falls dies nicht möglich ist, streben wir einen

Volksentscheid an".

Das ÖDP-Begehren wird von mehreren Initiativen unterstützt: u. a. vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., von derNichtraucher-Initiative München und von Pro Rauchfrei e.V.