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Pressemitteilung

ÖDP-Stadtratsantrag: Nürnberg soll sich Seenotrettungs-Initiative anschließen!

Nürnberger Straße der Menschenrechte als Symbol für „Nürnberg, Stadt der Menschenrechte“

Als erste bayerische Stadt hat sich unlängst Regensburg der Seenotrettungs-Initiative der Rhein-Städte Düsseldorf, Bonn und Köln angeschlossen. Diese Städte signalisierten gegenüber der Bundesregierung von sich aus, dass sie bereit seien, zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Nun fordert der Nürnberger Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in einem entsprechenden Antrag, dass sich auch Nürnberg in ähnlicher Weise engagiert:
"Angesichts der dramatischen Situation mit zahlreichen menschlichen Tragödien steht auch Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Pflicht, entsprechende Signale der Mitmenschlichkeit zu geben. Die durch den derzeitigen politischen Druck eingeschränkte Seenotrettung im Mittelmeer muss allein aus humanitären Gründen wieder aufgenommen werden. Dabei dürfen die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht alleine gelassen werden. Nürnberg hat als Halbmillionenstadt für die Aufnahme von Geflüchteten Kapazitäten, über die kleinere Städte nicht verfügen. Deshalb sollten wir gegenüber den Bundesbehörden signalisieren, dass wir bereit sind zu helfen," so Schrollinger.

Er beantragte nun, dass sich die Stadt Nürnberg offiziell der Seenotrettungs-Initiative der genannten deutschen Großstädte anschließen und gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft signalisieren soll, zusätzlich aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Forderung nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen solle damit impliziert sein.

"Ob aus rein humanitärer Verantwortung gegenüber jedem Mitmenschen heraus oder aufgrund einer christlich motivierten Ethik der Barmherzigkeit - wir können beim besten Willen nicht tatenlos zuschauen, wenn aktuell so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken, während wir an dessen Stränden gerade unseren Sommerurlaub verbringen. Der knallharten Symbolpolitik von Abschiebezentren und Grenzzäunen müssen Signale der Humanität entgegengesetzt werden, weil wir letztlich alle in einem Boot sitzen. Und welche Stadt ist hier dafür mehr prädestiniert als die unsere?" fragt Schrollinger abschließend.

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