ÖDP-Stadtrat zu Förderbeschlüssen der Bayerischen Staatsregierung:

NÜRNBERG / Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Förderung des Ausbaus des Frankenschnellweges in Höhe von 395 Millionen EUR hält der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger für ein "scheinheiliges Weihnachtspräsent einer machtbesessenen CSU". Söder und Co. wollten in Nürnberg offensichtlich dem Christkind Konkurrenz machen, indem sie ihre gönnerhafte Großzügigkeit für die nordbayerische Metropole rechtzeitig vor Weihnachten inszenierten. "Wir dürfen uns nicht von dem Eindruck einer spendablen Staatsregierung blenden lassen. Eine Staatsregierung kann doch keine Geschenke verteilen. Es sind allenfalls unsere eigenen Steuergelder. Und die sind verglichen mit dem, was jährlich nach München geschoben wird, immer noch sehr dürftig," so Schrollinger.
"Wenn nun mit der Förderung der Mega-Baustelle am Frankenschnellweg mit einem Schlag ein Projekt quasi durchfinanziert werden soll, wird dieser Geldregen nicht den großen Segen für Nürnberg bringen, der von den Befürwortern immer in den besten Bildern gezeichnet wird. Ganz im Gegenteil wird letztlich ein trojanisches Pferd eingefahren, das uns sowohl erheblich mehr lästigen Durchgangsverkehr in die Stadt bringen wird als auch eine langfristige finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt: Die jährlichen Instandhaltungskosten für den ausgebauten Teil des Frankenschnellweges werden wohl die bislang veranschlagten 2,7 Millionen noch weit übertreffen." Schrollinger bedauert es zudem, dass bislang für die Realisierung der im Nürnberger Nahverkehrsentwicklungsplan gesetzten Ziele kein Cent übrig war: "Der schienengebundene Ausbau des ÖPNV hat in seiner Wirkung eine um ein Vielfaches größere Bedeutung für die infrastrukturelle Weiterentwicklung unserer gesamten Stadt. Nur wäre der nahezu für die gleiche Summe wie für die paar Kilometer Stadt-Autobahn zwischen Eberhardshof und Gibitzenhof zu haben."
Der ÖDP-Politiker hält die Förderungszusage der CSU letztlich für ein "durchsichtiges Manöver, um für die bevorstehenden Wahlen auf nicht gerade CSU-affinem Gelände Land zu gewinnen. Es wird sich zeigen, ob diese Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht wurde. Und der ist nun einmal der fränkische Wähler, der sich ganz sicher nicht einfach mit Steuergeldern kaufen lässt."

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