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Pressemitteilung

ÖDP-Stadtrat Schrollinger zur Abschiebe-Aktion an Nürnberger Berufschule: "Hässliches Gesicht einer doppelbödigen Integrationspolitik"

NÜRNBERG / Das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der gestrigen Abschiebe-Aktion an einer Nürnberger Berufschule wird von ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger scharf verurteilt: "Hier wurde Artikel 131 unserer bayerischen Verfassung sprichwörtlich mit Füßen getreten. In einer Einrichtung, zu deren Kernauftrag die pädagogische Vermittlung der Achtung der Menschenwürde zählt, darf so etwas nicht passieren. Hier zeigt sich das hässliche Gesicht einer doppelbödigen Integrationspolitik. All die zahlreichen Anstrengungen, geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, werden durch eine derart unbarmherzige Abschiebepraxis dermaßen konterkariert, dass es nur noch weh tut," so Schrollinger.
"Die Ironie des Schicksals wollte es, dass durch den Bombenterror in Kabul die Behauptung vom ´sicheren Herkunftsland Afghanistan´ auf tragischer Weise in Frage gestellt wurde. Was da gestern vor den Augen der Schülerinnen und Schüler passierte, könnte bei vielen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei massiv erschüttern. Kommunal- und Landespolitiker sind nun herausgefordert, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Vorfall in Nürnberg nicht wiederholt."

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