ÖDP sorgt sich um Lücken im Sozialwohnungsbau

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sorgt sich um zunehmende Lücken im Sozialwohnungsbau und dem unteren Mietsegment in Nürnberg.
„In Nürnberg wird es für finanzschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir verlieren immer mehr das untere Mietsegment. Die Wohnungssuche gerade im innerstädtischen Bereich ist auch aufgrund einer großen Anzahl von Mieterhöhungen nicht mehr nur für Geringverdiener schwierig. In manchen Quartieren wird bereits von ´Gentrifizierung´ durch aufgewertete Wohnungen gesprochen,“ so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Entsprechende überprüfbare Fakten lägen dafür derzeit aber nicht vor.
Mit dem Deutschen Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V. regt die ÖDP deshalb in einem Stadtratsantrag an, „Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Tendenzen zu erkennen und gegebenenfalls rechtzeitig die entsprechenden politischen Maßnahmen umsetzen zu können“.
Die Ökodemokraten wollen in einem ersten Schritt Verdrängungsprozesse infolge von unverhältnismäßiger Aufwertung und Mietpreissteigerung in den betroffenen Stadtteilen aufdecken.
„Generell ist es durchaus zu begrüßen, wenn einzelne Viertel durch Gebäudesanierungen aufgewertet werden. Aber diese Wertsteigerung steht nun einmal dem Interesse an einer gewachsenen Sozialstruktur gegenüber. Wenn es in einzelnen Quartieren überdurchschnittlich hohe Mietsteigerungen gibt und viele Wohnungsumwandlungen stattfinden besteht die Gefahr, dass sich das ein Großteil der ursprünglichen Stadtteilbevölkerung nicht mehr leisten kann und wegziehen muss. Das soziale Gefüge kann sich dadurch sehr schnell verändern und möglicherweise auch instabil werden,“ so Schrollinger. Dem ÖDP-Stadtrat ist auch die Gesamtschau auf die Entwicklung des Sozialwohnungsbaus in Nürnberg wichtig: „Von ursprünglich ...
„Ein erster Schritt war der von der ÖDP initiierte Stadtratsbeschluss, zur Aufnahme der Stadt Nürnberg in das Mietrechtsänderungsgesetz mit der damit verbundenen Senkung der Mieterhöhungsgrenze von 20% (alle drei Jahre) auf maximal 15% (alle fünf Jahre). Immer mehr Menschen können sich Wohnungen auf dem freien Markt nicht mehr leisten. Ende letzten Jahres gab es immerhin über 8.000 Vormerkungen für eine Sozialwohnung. Und die Tendenz ist leider steigend. Die Mietsteigerungen vor allem für größere Wohnungen (in Nürnberg 13%!) sind vor allem bitter für Familien mit Kindern. Sie sind oft gezwungen, sich viel zu kleine Wohnungen anzumieten, nur um entsprechende Zuschüsse zu erhalten," so Schrollinger.
Nach Meinung der ÖDP müsse der Sozialwohnungsbau auch in Nürnberg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder angekurbelt werden: "Wer 40% seines Einkommens für Miete ausgeben muss, dem bleibt nur noch wenig für das alltägliche Leben. Kinder- und familienfreundlich ist das in keiner Weise. Bei allen Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen braucht es deshalb gleichzeitig gezielte Projekte im sozialen Wohnungsbau. Bei allen Stadterneuerungsprogrammen muss auch die soziale Komponente eine tragende Rolle bekommen,“ meint der OB-Kandidat der ÖDP abschließend.
 
Der Antrag im Wortlaut