ÖDP im Nürnberger Aktionsbündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren

NÜRNBERG / Die Studiengebühren sind nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis. Deshalb unterstützt die ÖDP das bevorstehende Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern!".
Auch im Nürnberger Aktionsbündnis ist die ÖDP mit beteiligt. "Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. "Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird. So gesehen waren und sind die von CSU und FDP eingeführten Beiträge extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis!"
Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei werde daher jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeit gegenüber Familien unterstützen.
"Wir haben im Jahr 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Auch die Studiengebühren haben wir wegen der bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen." Schrollinger selbst ist dabei zusammen mit fünf weiteren Personen einer der Kläger, die die Studiengebühren als "Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit bzw. Ausbildungs- und Berufsfreiheit" betrachten.
"Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien in Bayern," so Schrollinger. "Wir werden unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie gerne zur Verfügung stellen. Als einzige politische Gruppierung in der Geschichte Bayerns haben wir zwei Volksbegehren zum Erfolg gebracht: Die Abschaffung des Senats und die Durchsetzung des wirksamen Gesundheitsschutzes der Nichtraucher. Trotz der lautstarken Bekundungen Seehofers, die CSU wolle von den Studiengebühren Abstand nehmen, sollte sich aber keiner hier im Land in falscher Sicherheit wiegen. Es braucht nun beim Volksbegehren ein deutliches Votum für die Abschaffung dieser Bildungsmaut, um der Staatsregierung den nötigen Druck zur Kursänderung zu geben."

Weitere Informationen unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de


 

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