ÖDP für konsequenten Schutz des Sonntags in Nürnberg

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich mit einem eigenen Stadtratsantrag für einen konsequenten Schutz des Sonntags in Nürnberg ein. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe werde mit den Ausnahmeregelungen für die bislang vier verkaufsoffenen Sonntage umgangen. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Wir brauchen den uneingeschränkten Schutz dieses hohen Kulturgutes. Es ist ja noch nicht so lange her, da haben die Verfassungsrichter dem Schutz unserer Sonntagskultur den nötigen Vorrang eingeräumt. Sie setzten Ende 2009 ein deutliches Signal gegen den schleichenden Verlust gesellschaftlich vereinbarter Ruhezeiten." Auch die entsprechende Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von 2004 sehe die Ausnahme einer Sonntagsöffnung nach §14 LadSchlG nur dann vor, wenn Veranstaltungen durchgeführt würden, die geeignet seien, "einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen". Anlass für eine Rechtsverordnung bestehe demnach "keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund" stehe, so das Staatsministerium.
"Es ist anzunehmen, dass diese Ausnahmeregelung in Nürnberg total auf den Kopf gestellt wurde. Würde man die Leute fragen, käme heraus, dass die überwiegende Mehrheit nur wegen der offenen Geschäfte in die Stadt kommt. Die Beschäftigten, die allerdings dadurch gezwungen werden, sonntags zu arbeiten, fragt niemand," so der ÖDP-Politiker. 
"Alle reden wir von Burn-Out und pausenloser Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der ständige Drang, dem Kommerz auch noch den letzten freien Tag in der Woche zu opfern, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es wird vielfach unterschätzt, wie wichtig der freie Sonntag für eine gesunde Gesellschaft ist. Wir brauchen dieses offene Zeitfenster zur Pflege unserer sozialen Beziehungen - ob in der Familie oder im Freundeskreis. Die Wurzel des freien Sonntags liegt zwar weit in der jüdisch-christlichen Tradition. Aber nach wie vor ist diese planbare Freizeit eine unverzichtbare Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders über alle Grenzen hinweg. Der Mensch ist keine Maschine!" so Schrollinger.
Im Antrag fordert er nun, dass im kommenden Jahr ähnlich wie in Ingolstadt oder München keine verkaufsoffenen Sonntage mehr vorgesehen werden. Sollte es dafür keine Mehrheit geben möchte die ÖDP wenigstens eine repräsentative Befragung über das Besucherverhalten an den verkaufsoffenen Sonntagen.
"Ich unterstelle niemandem in Nürnberg, den freien Sonntag grundsätzlich bewusst torpedieren zu wollen. Aber ich wehre mich auch gegen den Versuch, die Sonntagsöffnung als überfällige Befreiung von einem lästigen Zwang zur Konsum-Askese zu verkaufen. In Wirklichkeit verkaufen wir dabei unsere Freiheit vom Zwang, täglich konsumieren zu müssen. Wir dürfen uns dieser Freiheit nicht selbst berauben!"
Die ÖDP setzt sich dafür ein, auf alle Fälle den Sonntag als religiösen und traditionellen Ruhetag verkaufsfrei zu halten und entsprechend gesetzlich zu schützen. "Gerade bei den zunehmenden Belastungen im Arbeitsalltag braucht es wenigstens einen Tag in der Woche, der unter dem Zeichen von Erholung und Gemeinschaft steht. Diese wertvolle Zeit darf nicht kurzsichtig einseitig ökonomischen Erwägungen geopfert werden. Gerade unsere Familien brauchen diesen Fixpunkt: Während der Woche ergeben sich in einem Familienalltag durch die vielen Ansprüche in Schule und Beruf immer weniger Kontaktmöglichkeiten. Der arbeitsfreie Sonntag ist deswegen wichtiger denn je. Mit Ideen von vorgestern, alles dem grenzen- und maßlosen Konsum zu opfern, lässt sich keine familien- und menschenfreundliche Gesellschaft entwickeln," so der Nürnberger Diplomtheologe.

Der Antrag im Wortlaut