ÖDP für konsequenten Schutz des Sonntags in Nürnberg

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich wiederholt mit einem eigenen Stadtratsantrag für einen konsequenten Schutz des Sonntags in Nürnberg ein. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe werde mit den Ausnahmeregelungen für die bislang vier verkaufsoffenen Sonntage seit Jahren umgangen. Die entsprechende Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von 2004 sehe die Ausnahme einer Sonntagsöffnung nach §14 LadSchlG nur dann vor, wenn Veranstaltungen durchgeführt würden, die geeignet seien, "einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen". Anlass für eine Rechtsverordnung bestehe demnach "keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund" stehe. Der Verordnungsgeber habe in jedem Einzelfall einen strengen Maßstab anzulegen, so das Staatsministerium.

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Wir brauchen den uneingeschränkten Schutz dieses hohen Kulturgutes. Die jüngsten Entscheidungen bundesdeutscher und bayerischer Gerichte bestätigen, dass die Nürnberger Verordnung nicht rechtskonform ist." Schrollinger verweist dabei auf die Urteile BVerwG vom 11.11.2015 und BayVGH vom 18.05.2016.

"Es ist ja noch nicht so lange her, da haben die Verfassungsrichter dem Schutz unserer Sonntagskultur den nötigen Vorrang eingeräumt. Sie setzten Ende 2009 ein deutliches Signal gegen den schleichenden Verlust gesellschaftlich vereinbarter Ruhezeiten. Nun fordert der BayVGH für jede Ausnahmeregelung von den Verordnungsgebern eine Prognose, in der aufgeführt wird, wie viele Menschen an den Anlassveranstaltungen ausschließlich zum Einkaufen in die Stadt kommen. Diese Prognose wurde von der Stadt Nürnberg bislang nicht angestellt. Es ist anzunehmen, dass die Ausnahmeregelung in Nürnberg total auf den Kopf gestellt wurde. Würde man die Leute fragen, käme heraus, dass die überwiegende Mehrheit nur wegen der offenen Geschäfte in die Stadt kommt. Die Beschäftigten, die allerdings dadurch gezwungen werden, sonntags zu arbeiten, fragt niemand," so der ÖDP-Politiker.

Die ÖDP fordert deshalb in ihrem Antrag dass zum einen die vom BayVGH geforderte Prognose erstellt wird und im kommenden Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage vorgesehen werden.

"Alle reden wir von Burn-Out und pausenloser Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der ständige Drang, dem Kommerz auch noch den letzten freien Tag in der Woche zu opfern, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es wird vielfach unterschätzt, wie wichtig der freie Sonntag für eine gesunde Gesellschaft ist. Wir brauchen dieses offene Zeitfenster zur Pflege unserer sozialen Beziehungen - ob in der Familie oder im Freundeskreis. Die Wurzel des freien Sonntags liegt zwar weit in der jüdisch-christlichen Tradition. Aber nach wie vor ist diese planbare Freizeit eine unverzichtbare Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders über alle Grenzen hinweg. Der Mensch ist keine Maschine! Gerade bei den zunehmenden Belastungen im Arbeitsalltag braucht es wenigstens einen Tag in der Woche, der unter dem Zeichen von Erholung und Gemeinschaft steht. Diese wertvolle Zeit darf nicht kurzsichtig einseitig ökonomischen Erwägungen geopfert werden. Gerade unsere Familien brauchen diesen Fixpunkt: Während der Woche ergeben sich in einem Familienalltag durch die vielen Ansprüche in Schule und Beruf immer weniger Kontaktmöglichkeiten," so Schrollinger.

"Ich unterstelle niemandem in Nürnberg, den freien Sonntag grundsätzlich bewusst torpedieren zu wollen. Aber ich wehre mich auch gegen den Versuch, die Sonntagsöffnung als überfällige Befreiung von einem lästigen Zwang zur Konsum-Askese zu verkaufen. In Wirklichkeit beschneiden wir damit unsere Freiheit vom Zwang, täglich konsumieren zu müssen. Wir dürfen uns dieser Freiheit nicht selbst berauben!" so der Diplomtheologe abschließend.