ÖDP bringt "Steuer gegen Armut" im Stadtrat ins Spiel

NÜRNBERG / Am 01.02. fand in Nürnberg eine Podiumsdiskussion zur "Steuer gegen Armut". Eingeladen hatte der Initiator der bundesweiten Kampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus der Veranstaltung entstand die Idee, dass der Initiative durch eine offizielle Unterstützung durch die Stadt Nürnberg weitere Schubkraft verliehen werden könnte. Die anwesenden Stadträte zeigten sich hierfür zunächst aufgeschlossen. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger hat nun dem Ball aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gerichtet: "Ich gehe davon aus, dass wir für dieses Anliegen eine große Mehrheit im Rat hinter uns haben. Weil es mir wichtig ist, dass wir begleitend zur aktuellen Petition im Bundestag ein entsprechendes Signal aus Nürnberg zustande bringen, setze ich nun diesen Impuls, um den Ball dafür im Stadtrat ins Rollen zu bringen," so Schrollinger. "Es müsste uns auch im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Global-Marshall-Plan-Initiative und zur Fairtrade-Stadt (beide am 19.05.2010) ein Anliegen sein, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Nachdruck zu fordern. Für die Umsetzung der Milleniumsziele wäre das ein guter Schritt nach vorne. Wichtig ist, dass die Einnahmen der Steuer zur Bekämpfung weltweiter Armut, für den Schutz von Klima und Umwelt und für die Bewältigung der lokalen Folgen der Weltwirtschaftskrise verwendet wird. Seit einigen Jahren werden wir immerhin auch in Nürnberg mit der Tatsache konfontiert, dass Armutsbekämpfung mehr und mehr auch ein kommunales Thema wird. Wir tragen Verantwortung nicht nur für die erschütternden Schicksale in den globalen Brennpunkten menschlicher Armutskatastrophen. Auch in unserer Stadt macht die zunehmende Armut mitten unter uns Sorge. Eine Finanztransaktionssteuer könnte auch hier bei uns entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut unterstützen." Die ÖDP ist eine der vier Parteien, die auf Bundesebene bereits Mitglied des Kampagnenbündnisses sind. Als einzige deutsche Partei ist die ÖDP seit Jahren aktive Unterstützerin der Global-Marshallplan-Initiative zur Verwirklichung der UN-Milleniumsziele. Der Antrag im Wortlaut Informationen zur Kampagne unter www.steuer-gegen-armut.org