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Pressemitteilung

Nichtraucherschutz-Volksbegehren vom 19.11.-02.12.: Überparteilicher Aktionskreis in Nürnberg tritt in die "heiße Vorbereitungsphase"

Bald wieder verrauchte Gaststätten? Prominente Unterstützung wächst

NÜRNBERG / In Nürnberg hat ein überparteiliches Unterstützungsbündnis für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" seine Arbeit aufgenommen. Als Sprecher fungiert Siegfried Ermer von der Initiative "Pro Rauchfrei e.V.". Vom 19.11. bis 02.12. können die Bürger und Bürgerinnen in eigens ausgewiesenen Verwaltungsräumen unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Auf Antrag des ÖDP-Stadtrats Thomas Schrollinger wurden in Nürnberg für die zwölf vorgesehenen Räume (vgl. www.wahlen.nuernberg.de/vb09_Nichtraucherschutz/info/VBG2009_Eintragungsstellen_Nbg.pdf) die Eintragungszeiten verlängert, und das auch für künftige Volksbegehren. Ziel des bevorstehenden Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das bis Juli dieses Jahres geltende Gesetz soll dem Volksbegehren zufolge wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land so genannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. Siegfried Ermer: "Die Hürde für das Volksbegehren ist sehr hoch. Deshalb muss jedem Bürger klar sein, dass seine Stimme notwendig ist, damit auch in Zukunft die allseits gelobte Rauchfreiheit in Gaststätten erhalten bleibt. Denn mit der kürzlich vorgenommenen Aufweichung des Rauchverbots ist eine Erosion dahin entstanden, dass immer mehr Gaststätten dem Druck vereinzelter Raucher nachgeben und Raucherräume einrichten, die, weil das Gesetz nicht kontrollierbar ist, sich über die ganze Gaststätte ausdehnen. Wir würden also in spätestens einem Jahr wieder mehr oder weniger verrauchte Gaststätten haben. Das muss verhindert werden." Auch in Nürnberg wird das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Ärztinnen und Ärzte und VertreterInnen von Nichraucherinitiativen sind ebenfalls dabei wie der Bund Naturschutz, Bündnis90/Die Grünen, die SPD und die Linken. Zudem schließen sich immer mehr prominente Unterstützerinnen und Unterstützer an: Dr. Ulrich Maly, Alt-OB Dr. Peter Schönlein, Horst Förther und Michael Voss (Kreisjugendring Nürnberg) stehen ebenso dahinter wie die Nürnberger Landtagsabgeordnete Christine Stahl (B90/Die Grünen). Jutta Deinbeck, Kreisvorsitzende der Nürnberger B90/Grünen: "75,7 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns sind NichtraucherInnen, 56,8 % der NichtraucherInnen und RaucherInnen wollen laut einer Umfrage der GfK in der Gaststätte lieber rauchfrei speisen. Bei den NichtraucherInnen sind es sogar 77,4 %. Wir Bündnisgrünen setzen uns deshalb zusammen mit dem überparteilichen Aktionsbündnis vehement dafür ein, dass die Bayerische Staatsregierung endlich der Forderung einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung entspricht und konsequenten Nichtraucherschutz dauerhaft umsetzt." Bis zum Beginn der Eintragungszeit vom 19. November bis 2. Dezember will der Nürnberger Aktionskreis flächendeckend plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Nachdem sämtliche Kosten von den Trägern des Voksbegehrens finanziert werden müssen, bittet das Bündnis dringend auch um finanzielle Unterstützung (Spendenkonto: Bund Naturschutz, Kto.Nr. 100 85 51, Sparkasse Nbg. BLZ 760 501 01; Kennwort "Volksbegehren"). ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Die überparteiliche Zusammenarbeit macht unser Bündnis sehr stark. Diese eindeutig am Inhalt orientierte Kampagne könnte auch für alle Politikverdrossenen ein ermutigendes Zeichen sein. Wir setzen uns über Parteigrenzen dafür ein, dass die Freiheit der einen nicht auf Kosten vieler anderer geht. Die kurze Zeit bis Juli dieses Jahres hat gezeigt, dass ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz auch bei uns in Bayern auf große Akzeptanz stößt. Nachdem Rückzieher von CSU und FDP sollen nun die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, für einen echten Nichtraucherschutz in unserem Land zu sorgen." Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Wer die Initiative unterstützen will, kann weitere Informationen unter Tel. 0851 / 93 11 31 anfordern oder im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abrufen.

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