Pressemitteilung
Nichtraucherschutz-Volksbegehren der ÖDP startet in zweite Phase
Gut 40.000 Unterschriften für „Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen“ im Innenministerium eingereicht ÖDP kritisiert Absurdität des CSU/FDP-Gesetzes: "Wer im Raucherraum der Disko zur Musik den Körper zuckt, stellt die zuständigen Beamten vor ein gewaltiges Vollzugsproblem".
Die bayerische ÖDP hat am Freitag (17.7.09) mit 40.590 Unterschriften die Zulassung des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" beantragt. Unterstützt wurde sie dabei vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, der Initiative "Pro Rauchfrei" und der Nichtraucherinitiative München. Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit, um die formalen Voraussetzungen zu prüfen und die 14-tägige Eintragungszeit für die 2. Phase des Volksbegehrens festzulegen. In dieser zweiten Phase des Volksbegehrens, voraussichtlich im Oktober oder November, müssen sich dann 930.000 Bürger in den Rathäusern eintragen. Nimmt die Initiative auch diese Hürde kommt es zwischen Februar und Juni zum Volksentscheid. Ziel ist die Rücknahme der am Mittwoch (15.7.) von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Der bisher geltende Nichtraucherschutz in Bayern soll dem Volksbegehren zufolge beibehalten werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. In den nächsten Wochen will die ÖDP hierfür ein breites überparteiliches Bündnis organisieren und Parteien, Verbände und gesundheitsbezogene Berufsgruppen gewinnen. Auch die Gewerkschaften, vor allem die NGG und den DGB wollen die Initiatoren gewinnen. Das von der CSU/FDP-Landtagsmehrheit beschlossene Gesetz zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes soll nach Ansicht von ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold "so schnell wie möglich wieder in den Papierkorb". "Was die CSU zusammen mit den angeblich der Gesetzesvereinfachung verpflichteten Liberalen da beschlossen hat, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten", kritisiert Mangold. Als Beispiel nennt er die neue Regelung für Diskotheken: "Nach dem am Mittwoch beschlossenen Gesetz darf in einer Diskothek in einem Nebenraum geraucht werden, wenn die Besucher dieses Raums mindestens 18 Jahre alt sind und wenn nicht getanzt wird. Wer soll das kontrollieren? Ist Schunkeln schon tanzen? Darf man rhythmisch mit dem Körper zucken oder muss man dafür dann den Raum wechseln? Die Kreisbehörden, die das überwachen sollen, sind zu bedauern. Von einer Vereinfachung des Gesetzesvollzugs kann überhaupt keine Rede sein. Unser Vorschlag, ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen ist der e! inzig vollzugsfreundliche". Landesweiter Organisator des Volksbegehrens ist der Passauer ÖDP-Stadtrat Sebastian Frankenberger (27), der sich "so optimistisch wie noch nie bei einem Volksbegehren" zeigt: "Die Beteiligungsbereitschaft war noch viel größer als beim ÖDP-Volksbegehren zur Abschaffung des Senats. Damals musste die ÖDP einige Monate erklären, worum es geht. Diesmal stürmen die Leute unsere Infostände. Bei der Abschaffung des Senats haben wir den bayerischen Steuerzahlern jährlich 5 Millionen Euro erspart. Diesmal ersparen wir den Bürgern Bayerns jährlich mehrere hundert Tote durch Passivrauchen". Die ÖDP glaubt, dass die Mehrheit der Bürger Bayerns "anders denkt als die Landtagsmehrheit". "Und deshalb machen wir der Bevölkerung das Angebot, die Sache selbst zu regeln. Bei den Infoständen haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch viele CSU-Wähler den aufgeweichten Nichtraucherschutz ablehnen", so Mangold.