Nichtraucherschutz:

NÜRNBERG / Unglaublich, aber wahr: Im Saarland hat die FDP zusammen mit CDU und Grünen ein strenges Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. "Der fränkische FDP-Abgeordnete Sebastian Körber soll jetzt als Bundespolitiker zwischen der saarländischen und der bayerischen FDP vermitteln", fordert ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger in einem Brief an den FDP-Politiker. "Ich hoffe, die FDP nimmt doch noch Vernunft an. Dass für dasselbe Ziel bei uns in Bayern ein Volksentscheid erforderlich ist, darüber reibt sich doch jeder verwundert die Augen. Ich hoffe, Körber kann als prominenter FDP-Bundespolitiker, seinen Einfluss geltend machen und seine bayerischen Parteifreunde zum Einlenken bewegen. Denn die 13 Millionen für den Volksentscheid müssen ja nicht unbedingt krampfhaft ausgegeben werden", so Schrollinger. Die bayerische FDP sollte ihr merkwürdiges Verständnis von Freiheit selbstkritisch überprüfen und dem Volksbegehren zustimmen. Mit dem Nichtraucherschutz-Volksbegehren hätten 1,3 Millionen Wahlberechtigte bereits eindrucksvoll bewiesen, "dass sie unter Freiheit und bayerischer Wirtshauskultur etwas anderes verstehen als die FDP und ihre Freunde in der Tabakindustrie", so der Nürnberger Ökodemokrat. Ein konsequenter Nichtraucherschutz sei ein großer Fortschritt für die Gesundheitsvorsorge und wirke auch präventiv auf Jugendliche, begründet die ÖDP ihre Initiative. Mitte April entscheidet der Landtag endgültig, ob das von der ÖDP initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren bereits im Parlament angenommen wird oder ob es im Juli hierzu einen Volksentscheid gibt.