Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

"Mehr Ökologie im Einkauf der Stadtverwaltung": ÖDP wartet seit zwei Jahren auf die Behandlung ihres Antrags

Schrollinger: "Das ist einfach nur ärgerlich!" "Labels ´Stadt der Menschenrechte´, ´Biomodellstadt´ oder ´Fairtrade-Stadt´ verpflichten."

NÜRNBERG / Seit fast zwei Jahren wartet die ÖDP auf die Behandlung ihres Stadtratsantrags für "mehr Ökologie im Einkauf der Stadtverwaltung". Mit Datum vom 16.02.2012 setzte ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger einen Impuls zur Entwicklung eines "nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichteten Kriterienkataloges für die Beschaffung in allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg". Schrollinger sieht seine Geduld nun überstrapaziert und schiebt nun einen "Antrag zur Antragsbehandlung" nach: "Es ist verständlich, dass die Bearbeitung dieses referatsübergreifenden Themas nicht kurzfristig zu erledigen ist. Aber zwei Jahre ohne wenigstens ein Zwischenergebnis vorzustellen ist schon ein starkes Stück. Ich stelle keine Anträge, damit sie in den Schubläden der Verwaltung verschwinden. Das ist einfach nur ärgerlich!" so Schrollinger.
Ausdrücklich nimmt er aber das Umweltreferat in Schutz: "Das Umweltreferat wäre nach eigenen Angaben bereits auskunftsfähig. Die Bremser sitzen offensichtlich in einem anderen Ressort."
 
Das Anliegen der ÖDP trift vermutlich einen empfindlichen Punkt, der für alle Verwaltungsbereiche nachhaltige Veränderungen nach sich ziehen könnte: "Als Großstadt haben wir eine besondere Verantwortung dafür, nach welchen Kriterien in der Verwaltung und den Eigenbetrieben Waren, Produkte und Dienstleistungen eingekauft werden. Als Großkonsument hat die jeweilige Auswahl einen sehr bedeutsamen Einfluss auf deren Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit und nicht zuletzt auch auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Erzeugerländern," so Schrollinger.
Ein leuchtendes Vorbild könnten dabei die sehr positiven Erfahrungen der Stadt Wien mit ihrem Programm "ÖkoKauf Wien" (seit 1998; www.oekokauf.wien.at) sein. "Die Wiener haben es geschafft, mit einen mittlerweile sehr breit aufgefächerten Katalog sogar beachtliche Einsparungseffekte zu erzielen. Das Vorurteil, dass ökologisch oder fair gehandelte Produkte immer teurer seien als konventionelle ist einfach nicht haltbar. Die bessere Qualität zahlt sich letztlich aus, und zwar nicht nur monetär sondern auch volkswirtschaftlich," meint der ÖDP-Politiker.
Schrollinger kontaktierte hierzu bereits vor zwei Jahren eigens den stellvertretenden Leiter des Programms ÖkoKauf Wien, Georg Patak, der im Rahmen der BioFach in Nürnberg weilte. "Die Wiener sind nach 16 Jahren immer noch auf dem Weg. So wird es auch in Nürnberg nicht darum gehen können, von heute auf morgen alles zu 100% auf ökologisch, nachhaltig und fair umzustellen. Das wäre nicht realistisch. Es braucht am Anfang erste Pilotprojekte, die dann als Querschnittsaufgabe möglichst vieler städtischer Ressorts Erfahrungswerte für einen breiteren Kriterienkatalog liefern. Als Biomodellstadt, Fairtrade-Stadt oder auch Stadt der Menschenrechte haben wir auch eine Verpflichtung, diese Labels auch im kommunalen Alltagshandeln konkret werden zu lassen. Positive Beispiele wie die Biobrotbox oder das Verbot von Grabsteinen aus Betrieben mit Kinderarbeit sind bereits erste Anfänge. Daran können wir anknüpfen. Das Potential reicht vom Büromaterial im Rathaus über den Winterdienst bis hin zur Arbeitskleidung bei SÖR oder das Essen im Klinikum."
 
Die Stadt Wien konnte in vier Jahren mit ihrem Programm bereits 135.714 t CO² und 63,5 Millionen € einsparen. "Die Erfolge in Wien sollten für uns Ansporn sein. Schließlich könnte diese beispielgebende Initiative auf Verwaltungsebene auch viele Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, auch im privaten Bereich die Welt ein wenig zu verändern. Letztlich sind es die Konsumenten, die die größte Macht haben, Entwicklungen zu beschleunigen oder auch zu verändern," so Schrollinger.
 
Der Antrag im Wortlaut
 

Zurück