Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs

Schrollinger: "Wir brauchen jetzt höchste Transparenz. Und die fordern wir auch ein."
NÜRNBERG / Seit 28. Juni 2013 liegt zwar der Planfeststellungsbeschluss zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges vor. Er ist aber derzeit vor Gericht anhängig und deshalb noch nicht rechtskräftig. Laut Bürgermeister Christian Vogel führt die Verzögerung des Baubeginns zu jährlichen Mehrkosten von 15 Mio. Euro. Die Schuld an der Verzögerung wurde bislang weitgehend den beiden Klägern zugeschoben. In ihrer jüngsten Stellungnahme musste die Stadt Nürnberg nun aber eingestehen, dass sie den Prozess auch selbst beeinträchtigt, weil bislang unerledigte Bausteine (u.a. Umweltverträgichkeitsstudie) nicht vorgelegt wurden.

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger plädiert in diesem Zusammenhang dafür, das "Schwarze-Peter-Spiel zu beenden und die Karten offen auf den Tisch zu legen": "Bereits im Dezember 2016 forderten wir in einem Stadtratsantrag die lückenlose Offenlegung der Ursachen für die  Mehrkosten. Bis heute wurden die darin gestellten Fragen nicht beantwortet! Bereits damals standen notwendige Planänderungen in manchen Bereichen im Raum, die zu einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren führen würden. Das wiederum brächte sowohl Mehrkosten in nicht geringem Umfang als auch weitere zeitliche Verzögerungen mit sich. Beides kann man in diesem Fall nicht den Klägern in die Schuhe schieben. Dafür sind allein die zuständigen Entscheidungsträger der Stadt Nürnberg verantwortlich," so der Ökodemokrat.

Dass eine Baustelle von dieser Größenordnung auch ein umfangreiches Konzept für den Ausweichverkehr brauche und dadurch mit einer erheblichen zusätzlichen NOx-Belastung zu rechnen sei, sei seit Jahren bekannt. "Wir wissen seit Jahren, dass der motorisierte Individualverkehr Hauptursache für die Stickoxidbelastung ist und stellen fest, dass er von Jahr zu Jahr deutlich zunimmt. Wir wissen auch, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs weitere Belastungen durch Luftschadstoffe und Lärm generieren wird. Und trotzdem wird versucht, das Projekt permanent grün zu waschen," so Schrollinger.

"Dass die Stadt im vorauseilendem Gehorsam bereits eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag gegeben hat, ist ein klares Signal dafür, dass nach dem Ausbau von vornherein mit einer Umwidmung zur Autobahn zu rechnen ist. Bliebe der Frankenschnellweg eine Kreisstraße, wäre diese Studie überflüssig. Es wird endlich Zeit, den Etikettenschwindel zu beenden und reinen Wein einzuschenken," fordert der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP, der seit Jahren nicht müde wird darauf hinzuweisen, dass das Teilstück zwischen den beiden Enden der A73 nach einem Ausbau des Frankenschnellwegs keine Kreisstraße mehr bleiben könne.

Vor allem nach dem jüngsten Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sah sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in dieser Einschätzung bestätigt. "Die EuGH-Richter sprechen eindeutig davon, dass ein kreuzungsfreier Frankenschnellweg mit vier Fahrspuren als europäische Schnellstraße einzustufen sei. Im Klartext handelt es sich damit um die Umwidmung zur A73, die nach dem Ausbau unweigerlich zu erwarten wäre. Ich habe aber leider den Eindruck, dass derzeit mit allen Mitteln versucht wird, dieses Faktum unter dem Teppich zu halten. Denn dann wären die meisten Absichtserklärungen der Stadt gegenüber dem Bund Naturschutz Makulatur. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 80 km/h wäre dann nicht mehr möglich und über ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen müsste dann das Bundesverkehrsministerium entscheiden. Eine derartige Beschränkung an dieser Stelle wäre jedoch sehr unwahrscheinlich. Wir brauchen jetzt höchste Transparenz. Und die fordern wir konsequent ein. Wer keine Autobahn will, sollte sie auch nicht bauen," so Schrollinger abschließend.