Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs: ÖDP fordert weitere Auskunft über Finanzierungsoptionen

NÜRNBERG / Nach den jüngsten Kostenberechnungen zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs verlangt ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger in einem Stadtratsantrag weitere Auskünfte über die Finanzierung dieses Großprojekts: "Mittlerweile liegen die Gesamtkosten für diese Baustelle bei 390.000.000 € . Das sind 130.000.000 € mehr als die Annahme erst vor zwei Jahren. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir bei dieser Progression letztlich bei einer halben Milliarde landen. Und es ist derzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe der Freistaat Bayern Zuschüsse bereitstellen wird. Dabei wird bei der angespannten Haushaltslage der Spielraum für wichtige Investitionen zum Erhalt unserer Infrastruktur immer enger. In Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir deshalb umso mehr eine Basis für eine solide und sichere Finanzierung dieses Millionenprojekts. Und die ist aus meiner Sicht nicht erkennbar. Eine Risiko-Kalkulation können wir uns beim besten Willen nicht leisten," so der Ökodemokrat. Im Antrag fordert Schrollinger eine Antwort auf folgende Fragen: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern bezüglich der zu erwartenden Zuschüsse zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges? 2. Wieviele städtische Stellen werden derzeit für die Planungen des kreuzungsfreien Ausbaus in Anspruch genommen? Wire hoch sind die jährlichen Kosten? Werden diese Stellen bezuschusst? 3. Wie hoch sind die Kosten für das Planfeststellungsverfahren? 4. Gibt es einen Plan B für eine kostengünstigere Variante, falls das Projekt in der geplanten Form nicht finanzierbar ist? 5. Wie aktuell ist das zugrundeliegende Verkehrsgutachten? Aus welchem jahr stammen die Daten?