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Pressemitteilung

Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs: ÖDP fordert Offenlegung der erwarteten Mehrkosten

Planänderungen könnten teuer werden

NÜRNBERG / Seit 28. Juni 2013 liegt zwar der Planfeststellungsbeschluss zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges vor. Er ist aber derzeit vor Gericht anhängig und deshalb noch nicht rechtskräftig. Bürgermeister Christian Vogel sprach in einer Erklärung im November davon, dass die Verzögerung des Baubeginns zu jährlichen Mehrkosten von 15 Mio. Euro führen würde.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nun in einem Stadtratsantrag die lückenlose Offenlegung der Ursachen für diese Mehrkosten.
 
ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Allein die seit Anfang 2013 geschaffenen Stellen bergen eine gewisse Brisanz, angesichts der Tatsache, dass für dieses 500-Millionen-Projekt die Ampel rechtlich eigentlich noch auf Rot steht. Sollten aber auch noch Planänderungen in manchen Bereichen notwendig sein, käme die Stadt nicht um ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren herum. Das wiederum würde sowohl für Mehrkosten in nicht geringem Umfang sorgen als auch weitere zeitliche Verzögerungen mit sich bringen. Beides kann man in diesem Fall nicht den Klägern in die Schuhe schieben. Dafür wären allein die zuständigen Entscheidungsträger der Stadt Nürnberg verantwortlich," so der Ökodemokrat.

Schrollinger vermutet, dass es insbesondere im Bereich der Rothenburger Straße, der geplanten Neuen Kohlenhofstraße und des geplanten Tunnelbauwerks zu Planänderungen kommt. "Wir brauchen an dieser Stelle höchste Transparenz. Und die fordern wir konsequent ein," so der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP, der nicht müde wird darauf hinzuweisen, dass das Teilstück zwischen den beiden Enden der A73 nach einem Ausbau des Frankenschnellwegs keine Kreisstraße mehr bleiben könne. Vor allem nach dem jüngsten Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sah sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in dieser Einschätzung bestätigt.
 
"Die EuGH-Richter sprechen eindeutig davon, dass ein kreuzungsfreier Frankenschnellweg mit vier Fahrspuren als europäische Schnellstraße einzustufen sei. Im Klartext handelt es sich damit um die Umwidmung zur A73, die nach dem Ausbau unweigerlich zu erwarten wäre. Ich habe aber leider den Eindruck, dass derzeit mit allen Mitteln versucht wird, dieses Faktum unter dem Teppich zu halten. Denn dann wären die meisten Absichtserklärungen der Stadt gegenüber dem Bund Naturschutz Makulatur. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 80 km/h wäre dann nicht mehr möglich und über ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen müsste dann das Bundesverkehrsministerium entscheiden. Eine derartige Beschränkung an dieser Stelle wäre jedoch sehr unwahrscheinlich. Wer keine Autobahn will, sollte sie auch nicht bauen," so Schrollinger abschließend.

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