Kommunen und Freihandelsabkommen: ÖDP-Stadtrat Schrollinger über skandalöses Gutachten empört

NÜRNBERG / Als „Skandal für die Demokratie“ bezeichnet der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestages zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ (s. Anhang).
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Schrollinger zeigt sich darüber empört: „Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich den Verhandlungen die nötige Transparenz zu geben, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft.“

Mit seiner Partei sieht sich der ÖDP-Politiker darin bestärkt, dass das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr die bedenkliche Schlagseite hin zu einer Freihandelsdiktatur annehme.

Schrollinger richtet nun seinen Appell an Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD), seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken, einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben.
Ungeachtet der Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Stadtrat das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, wird der ÖDP-Stadtrat genau dies beantragen. „Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“ so Schrollinger.
Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht Schrollinger in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Er verweist auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 11. August 2014, in dem klargestellt wurde, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.

Bereits im Februar letzten Jahres meldete sich die ÖDP mit einem eigenen Antrag zu diesem Thema zu Wort.