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Pressemitteilung

"Klug und verantwortungsvoll sieht anders aus!"

ÖDP-Stadtrat Schrollinger zu Dr. Flecks Atom-Statement "Parameter `Sicherheit´ wird fahrlässig ausgeklammert" ÖDP-Antrag als TOP in der nächsten Stadtratssitzung (22.09.)

NÜRNBERG / Auf die jüngsten Äußerungen von Nürnbergs Wirtschaftsreferenten Dr. Roland Fleck bezüglich der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nimmt der Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Thomas Schrollinger, wie folgt Stellung: "Ich bedaure es sehr, dass Herr Dr. Fleck in den doch so offensichtlich klientelfeundlichen Vereinbarungen immer noch von einer ´klugen und verantwortungsvollen Weichenstellung´ spricht. Klug und verantwortungsvoll sieht anders aus! Wer die rein wirtschaftlich betrachtete Wettbewerbsfähigkeit als Mantra vor sich herträgt, stellt letztlich den Profit über Vernunft und Verantwortung für Mensch und Schöpfung," so Schrollinger. "Es grenzt schon fast an Zynismus, in diesem Zusammenhang von ´nachhaltiger Wirkung´ zu sprechen. Die Nachhaltigkeit von über 1 Million Jahre strahlendem Atommüll ist unbestritten. Und diese Hypothek wiegt weit schwerer als jeder monetäre Gewinn für Konzerne und Staatshaushalt. Es gibt weltweit noch immer kein einziges Endlager. Die drei von Fleck wichtigen Parameter Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind zu wenig. Der entscheidende Paramter der Sicherheit wird hier fahrlässig ausgeklammert. Auch in Deutschland kann kein einziges Atomkraftwerk den Anspruch hundertprozentiger Sicherheit erfüllen. Wir wissen, dass bei dieser Risikotechnologie ein einziger kleiner Fehler ausreicht, um ganze Landstriche unbewohnbar zu machen. Wenn nun der Kuhhandel von Berlin strahlend als `Revolution´ verkauft wird, ist das eine beängstigende Rolle Rückwärts, die in die Geschichte der Bundesrepublik wohl als größter anzunehmender Unfall (GAU) einer von Atomkonzernen käuflichen Regierung geht. Jetzt müssen wir schmerzlich feststellen, dass der rot-grüne Atom-Ausstiegs-Beschluss damals auf allzu hölzernen Beinen stand. Im Grunde war das nicht mehr als eine Atomstrom-Abnahmegarantie auf Zeit. Damit wurde der Antiatomkraftbewegung erfolgreich die Luft aus den Segeln genommen. Die ÖDP hat dies von Anfang an sehr kritisch gesehen. Ich bin mir sicher, dass aus diesem Traum spätestens jetzt doch viele aufwachen. Die Mehrheit der Bundesbürger legt in dieser Frage ein größeres Verantwortungsbewußtsein an den Tag als diese Regierung. Sie wollen den schnellstmöglichen Abschied von der Kernenergie." In der Stadtratssitzung am 22.09. steht auch ein ÖDP-Antrag auf der Tagesordnung, der eine Stellungnahme zur Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld fordert. "Für mich sind in dieser Sache die letzten Würfel noch nicht gefallen. Wir sollten uns nun einklinken in den rasant wachsenden Protest gegen diese Beschlüsse, die völlig am Willen der Bevölkerung vorbei gehen. Auch in unserer Nähe stehen mit Grafenrheinfeld und Isar I Atommeiler, die unter die unfallträchtigsten Europas zu rechnen sind. Diese Bedrohung nun auf Jahrzehnte hinaus zu verlängern ist einfach bodenlos. Auch im Blick auf alle nachfolgenden Generationen gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass ich den Tag selbst noch erleben werde, an dem in Deutschland der letzte Reaktor abgeschaltet wird," sagt der nun 42-jährige Ökopolitiker. "Dafür brauchen wir aber eine andere, von Konzerninteressen unabhängige Politik."

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