Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern ruft zur Großdemonstration am 9. Oktober auf

Augsburg. Die bayerische ÖDP ruft die Bevölkerung zur Beteiligung an der Großdemonstration am 9. Oktober in München gegen die Atompolitik der Regierung auf, die von einem breiten Bündnis unter Beteiligung der ÖDP organisiert wird. Die rund 50 Delegierten des Kleinen Parteitags verabschiedeten am Samstag (18.9.) in Augsburg zudem eine Positionsbestimmung "Für die Modernisierung der Energieversorgung - gegen den Atomkurs von Bundes-und Landesregierung". "In Deutschland liefert die Atomkernspaltung heute 11,5% der angeblich benötigten Energie. Weltweit sind es sogar weniger als 3 %. Das ist eine Größenordnung, deren Einsparung kein unlösbares Problem darstellt. Statt die angeblich unvermeidliche Fortsetzung des tödlichen Risikos zu organisieren und vier Konzernen einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Milliarden Euro zu ermöglichen, sollte die Regierung das Einsparziel 11,5% für die nächsten drei Jahre forcieren", forderte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner in seiner Rede. Alle öffentlichen und privaten Verbraucher sollten jetzt zu einem atomstromfreien Anbieter wechseln und so die marktwirtschaftlichen Hebel gegen einen Rückschritt der Energietechnik einsetzen, fordert die ÖDP. Außerdem verabschiedete der ÖDP-Landeshauptausschuss in Augsburg eine Positionsbestimmung gegen die Münchner Olympiabewerbung und einen Forderungskatalog an Ministerpräsident Seehofer anlässlich seines angekündigten Prag-Besuchs - des ersten offiziellen Staatsbesuchs eines bayerischen Regierungschefs seit 1945. Der ÖDP-Landeshauptausschuss fordert den Ministerpräsidenten auf, in Prag "nicht nur über die Fragen der Vergangenheit zu sprechen, sondern auch die heiklen Themen der Gegenwart auf den Tisch zu legen": Über den Ausbau des Risiko-Atomreaktors Temelin müsse ebenso verhandelt werden wie über die liberalisierte Drogenpolitik, die im Gegensatz zur bayerischen Position stehe. In Tschechien werde Drogenbesitz zum Eigenkonsum nur mehr als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gewertet - und zwar bis zu 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain, 15 Gramm Haschisch und 4 Tabletten/Kapseln Ecstasy. Tschechien nehme in Europa inzwischen einen Spitzenplatz in Bezug auf das Einstiegsalter der Konsumenten ein. Tschechien sei für den internationalen Drogenhandel inzwischen ein attraktiver Absatzmarkt. Dies sei eine problematische und gefährliche Situation auch für Bayern. Nach dem erfolgreichen Nichtraucherschutz-Volksentscheid setzt sich die ÖDP für eine bundesweite Regelung nach dem Arbeitsschutzgesetz ein. Der Kleine Parteitag startete eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundestag: Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz soll im Arbeitsschutzgesetz oder in der Arbeitsstättenverordnung bundesweit festgeschrieben werden.