Pressemitteilung
Jetzt also doch: CSU und FDP greifen ÖDP-Forderung auf
Die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung soll nun doch nicht aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden. Schrollinger (ÖDP): „Unsere Initiativen wirken immer schneller!“
Die Trinkwasserdebatte in Nürnberg und in anderen Städten zeigt offenbar Wirkung: CSU und FDP im Landtag wollen den Landesentwicklungsplan nun doch noch einmal ändern und die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung verbindlich im Landesentwicklungsplan (LEP) festschreiben. Genau das hat die Stadt Nürnberg nach einem Antrag (05.02.2013) von ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger eigens angemahnt. Vorausgegangen war der Vorschlag von Minister Martin Zeil (FDP), diese Bestimmung aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen.
Nun beantragen die Münchner Regierungsparteien allerdings genau das, was die ÖDP als Petition an den Landtag gefordert hat. Auch in anderen Städten hat die ÖDP diese Initiative gestartet.
„Unsere Initiativen wirken offenbar immer schneller“, freut sich ÖDP-Politiker Thomas Schrollinger. „Jetzt kommt die Einsicht auch in München an, dass es ein großer Fehler gewesen wäre, das verbindliche Ziel der kommunalen Trinkwasserzuständigkeit ausgerechnet zu dem Zeitpunkt aus dem LEP zu streichen, wenn in Brüssel die Wasser-Privatisierer am Werk sind. Das hätte ja gerade so ausgesehen, als ob Bayern damit einverstanden wäre. Ich bin froh, dass sich Wirtschaftsminister Zeil mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Wir haben die Regierungsfraktionen bei einem wirklich völlig abwegigen Vorhaben ertappt“, sagt Schrollinger. Die Debatte im Landtag ist voraussichtlich am 18. April.
Der ÖDP-Landesverband selbst hat sich - zusätzlich zu den Stadtratsresolutionen - in der Sache bereits am 22.1. mit einer Landtagspetition an Präsidentin Barbara Stamm gewandt (eingereicht vom Landesvorsitzenden Klaus Mrasek).