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Pressemitteilung

Heimaufsicht: ÖDP bedauert geforderte Zurückhaltung von Prüfberichten

"Fatales Signal für Heimbewohner und Angehörige!"


NÜRNBERG / Auf das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 9. Januar 2012

an die Kommunen verhängte Verbot, Prüfberichte der Heimaufsicht zu

veröffentlichen reagiert der Nürnberger Stadtrat der ÖDP, Thomas

Schrollinger, sehr enttäuscht: "Ich halte das für ein fatales Signal für

Heimbewohner und Angehörige! Die Transparenz, die eigentlich für mehr

Vertrauen in die Qualität der Einrichtungen sorgen sollte, wird damit

stark beschnitten. Auch wenn die derzeit geltende Rechtslage für diese

Anordnung sicherlich Gründe hergibt, ist das alles andere als ein

Fortschritt. Gerade durch die Offenlegung der Prüfberichte bekommen

diese doch erst ihre Bedeutung und ihr Gewicht. Sie sollte sowohl den

Anreiz für das verstärkte interne Qualitätsmanagement einer Einrichtung

bringen als auch eine Orientierungshilfe für alle, die einen Heimplatz

suchen," so Schrollinger. Es sei nun zu befürchten, dass wieder die

Schlagzeilen über skandalträchtige Vorfälle in Heimen diese

Kontrollfunktion übernehmen. "Genau das sollte doch eigentlich vermieden

werden," schließt der ÖDP-Politiker.

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