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Pressemitteilung

CSU bei der Windkraft doppelt gescheitert!

Zehn Jahre nach der Fukushima-Atomkatastrophe erinnert die ÖDP-Nürnberg die Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten an ihre Versprechen.

Der ÖDP-Kreisverband will zum zehnten Jahrestag der Fukushima-Atomkatastrophe wissen, wie die Umstellung der Energieversorgung realisiert werden soll, wenn es nur bei Ankündigungen bleibt. Zehn Jahre nach der Atom-Katastrophe sei „zum zweiten Mal ein von der CSU versprochener Windkraftausbau in Bayern gescheitert“, schreibt der stellvertretende Kreisvorsitzende Ludwig Hager an die drei Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Regitz, Dr. Markus Söder und Jochen Kohler.

„Nach dem Super-GAU in Japan versprach Dr. Markus Söder als damaliger Umweltminister 1500 zusätzliche Windkraftanlagen im Freistaat. Daraus wurde bekanntlich nichts. Bis heute gibt es landesweit insgesamt erst rund 1200, dafür aber die 10-H-Abstandsregelung, die die Windkraft in die Knie zwingt“, kritisiert Ludwig Hager.

Auch die Ankündigung vom Sommer 2019, in den nächsten zwei bis drei Jahren 100 Windkraftanlagen in den bayerischen Staatswäldern aufzustellen, „harrt nach wie vor ihrer Realisierung“. Und schließlich sei auch aus der im letzten Jahr von der CSU für 2021 angekündigten Solarpflicht für neue Gewerbebauten bis heute nichts geworden. „Wie soll die nach der Fukushima-Katastrophe versprochene Energiewende gelingen, wenn es nur bei Ankündigungen bleibt“, fragt Hager.

Die Nürnberger ÖDP appelliert an die CSU-Abgeordneten, „aus Corona die richtigen Schlussfolgerungen für die Energieversorgung zu ziehen: nämlich, dass es sinnvoll ist, in Systeme einzugreifen, bevor die Folgen außer Kontrolle geraten. „Alle Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen sofort weggeräumt werden“.

Quellen:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/soeders-windkraft-plaene-in-den-staatsforsten-vor-dem-aus.html 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/der-herr-der-winde.html

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/photovoltaik-pflicht-bei-neubauten-zweifel-am-planmaessigen-start

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