Bürgerbeteiligung: "Nürnberg von München überholt"

NÜRNBERG / Der Verwaltungsausschuss der Stadt München hat in seiner Sitzung vom 19.01.2011 einstimmig beschlossen, eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. Die Satzung soll im April in unbefristet Kraft treten. Diese Nachricht ruft ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger auf den Plan, der gleiches in einem Antrag vom 02.09.2010 für Nürnberg anstrebte: "Für die Münchener Bürgerinnen und Bürger ist das sicherlich ein guter Schritt nach vorne in Sachen Bürgerbeteiligung. Für Nürnberg ist es aber mehr als ärgerlich, dass diese Chance in Nürnberg von CSU und SPD nicht ergriffen wurde. München macht uns nun vor wie Bürgerbeteiligung wirklich geht. Ich kann sie nicht immer nur lauthals einfordern und wenn es ans Eingemachte geht, einen Bogen drumherum machen", so Schrollinger. Der Ökodemokrat fordert nun, das Anliegen von ÖDP und Grünen erneut aufzugreifen und diesen Weg des allgemeinen Einsichtsrechts für die Bürger einzuschlagen. "Dadurch werden die Informationen, die in den Ämtern vorliegen, das was sie eigentlich sein sollen: öffentliches Wissen, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört," so Schrollinger. Solange alles im Ermessen der Verwaltung liege, könne davon nur entfernt die Rede sein. Dennoch gibt sich Schrollinger nicht geschlagen: "Da ist in Nürnberg sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen." Schrollinger hält es nach wie vor für zu wenig, wenn Bürgerbeteiligung nur in diversen Stellungnahmen versprochen, aber nicht auch in städtischen Richtlinien gesichert werde: "Ich möchte keineswegs leugnen, dass in weiten Teilen unserer Stadtverwaltung eine entsprechende Offenheit praktiziert wird. Dennoch sollte dieser Grundsatz im Interesse der Bürgerschaft formal verankert werden. Alles andere sind wachsweiche Bekundungen. Bürgerinitiativen und jeder Einzelne soll sich ohne unnötige Einschränkungen über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanungen, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren können. Auch für Journalisten wäre das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage. Es gibt keine Belege dafür, dass dort wo bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet wurden, die Verwaltungen unter einer ´Antragsflut´ zusammengebrochen sind. Diese Skepsis in Nürnberg kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Die Diskretion datenschutzrelevanter Vorgänge ist auch in einer IF-Satzung selbstverständlich zu sichern. Wo es aber darüber hinaus nichts zu verbergen gibt, können wir doch auch entsprechende Transparenz an den Tag legen. München beweist uns, dass das auch in einer Millionenstadt geht."