Pressemitteilung
Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?
ÖDP-Stadtrat Schrollinger: "Trinkwasser, Wertstoffe und Kliniken im Visier von Weltkonzernen"
NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürchtet massive Einschränkungen kommunaler Interessen durch das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger regt deshalb in einem Stadtratsantrag an, die Konsequenzen des geplanten Abkommens für die Stadt Nürnberg und darüber hinaus für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland zu prüfen: „Die Kommunen müssen jetzt ihre Interessen einbringen. Wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Kliniken heraus. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen“, so Schrollinger.
Die ÖDP beantragte nun einen Bericht über die zu erwartenden Konsequenzen der Freihandelspläne für die Stadt Nürnberg. Insbesondere soll dabei auch geprüft werden, ob der geplante "Investorenschutz" die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten: „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“ befürchtet der ÖDP-Stadtrat. Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft. „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllverwertung wäre dann massiv in Gefahr!“
Womöglich sei auch der Betrieb städtischer Kliniken und Pflegeeinrichtungen wie das NürnbergStift bedroht. Ebenfalls in Gefahr könnte die Struktur der regionalen Nahrungsmittelproduktion kommen, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen.
Das Anliegen soll nach Wunsch der ÖDP auch an den Deutschen Städtetag weitergeleitet werden, um dort die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und deren Einrichtungen beurteilen zu lassen.
Der Antrag im Wortlaut