Überarbeitung des Generalverkehrsplans - Hauptverkehrsstraßennetz

Dringlichkeitsantrag zu TOP 4 der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.01.2017

In dem zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurf des Hauptverkehrsstraßennetzes im Generalverkehrsplan ist noch immer die Flughafen-Nordanbindung als „Bundesstraße geplant“ eingezeichnet. Die Beschlusslage des Stadtrates zur Flughafen-Nordanbindung sieht anders aus. Der Nürnberger Stadtrat hat bereits am 25. Juni 2014 beschlossen, dass die Stadt Nürnberg die Nordanbindung nicht weiterverfolgen wird. Und der Verkehrsausschuss des Nürnberger Stadtrats hat am 28. April 2016 eine Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen und darin die ablehnende Haltung zur Nordanbindung erneuert. Diese Beschlusslage sollte sich doch auch im Generalverkehrsplan wiederfinden - zumal wenn er neu gefasst wird. Das Handeln der Stadt Nürnberg sollte auch in solchen Details ein schlüssiges Bild abgeben.

Zudem sind im aktuell gültigen Generalverkehrsplan noch Straßenplanungen dargestellt, die von der Stadt Nürnberg nicht mehr weiterverfolgt werden. Insbesondere ist dies die Verlängerung der Breslauer Straße zur Münchener Straße, die in einer ursprünglichen Fassung der tabellarischen Aufstellung unter der Überschrift „Vorschlag: Herausnahme aus dem GVP Hauptverkehrsstraßen“ als „Planung: Abschnitt zwischen Liegnitzer Str. und Münchener Str.“ zur Streichung vorgeschlagen und dies auch in der beiliegenden Karte unter der Legendenbeschriftung „Herausnahme“ gekennzeichnet war. Bereits in der Vorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.11.2016 wurde dieser Punkt sowohl im Text (erster Abschnitt) als auch in der tabellarischen Aufstellung sowie der Karte entfernt.
 
Zudem ist in dieser Tabelle die Planung „Rathsbergstraße/ Kalchreuther Straße - neue Trasse nördlich Neuwieder Straße“ mit der Begründung „Planung wird nicht mehr weiter verfolgt“ zur Streichung vorgesehen. Dennoch taucht diese Planung in der Karte „Beschluss Januar 2017“ nach wie vor auf.
Deshalb stelle ich für die ÖDP folgenden

ANTRAG:


1.    Die Flughafen-Nordanbindung wird im Generalverkehrsplan nicht mehr dargestellt und zur Streichung vorgeschlagen.

2.    Der ursprüngliche Vorschlag der Herausnahme der „Planung Abschnitt zw. Liegnitzer Str. und Münchener Str.“ wird wieder in den Beschluss über den GVP aufgenommen.

3.    Die Planung „Rathsbergstraße/Kalchreuther Str.“ wird aus der Karte „Beschluss Januar 2017“ entfernt.

 

Thomas Schrollinger
ÖDP-Stadtrat


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