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Antrag / Anfrage / Rede

Antrag zu TOP 10a der Stadtratssitzung am 26.07.2017: Auflagen des Referats V – Hier: Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KitaS)

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.07.2017 wurde ein Gutachtenvorschlag zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg vorgelegt, der u.a. die Einführung einer neuen Kernzeitenregelung vorsieht. Diese Regelung stößt bei zahlreichen Eltern auf deutlichen Widerstand, weil sie darin eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des Familienalltags befürchten. Eine entsprechende Online-Petition wurde bereits von über 2.200 Müttern und Vätern unterzeichnet.
Der Bildungsauftrag an Kitas ist unumstritten. Aber er darf nicht über das Recht auf Selbstbestimmung der Familien und deren Erziehungsberechtigten gehängt werden. Vor allem bei den Horten ist es wichtig, dass die Abholzeiten möglichst flexibel gehalten werden. Auch der Vereinssport, die musikalische Förderung oder das Engagement in Kinder- und Jugendverbänden würde damit rigide beschnitten werden. Für die Kinder wäre es an Werktagen kaum mehr möglich, ihre Kontakte mit Freunden zu pflegen. Beziehung ist mindestens so wichtig wie Erziehung.

Eine städtische Einrichtung sollte den Anspruch haben, bedürfnisorientierte Angebote zu schaffen. Wenn es Eltern wichtig ist, mit ihren Kindern nach den Hausaufgaben zu lesen, zu üben oder einfach Zeit für sie zu haben, darf ihnen das nicht zwangsweise per Dekret genommen werden. Bei derart späten Abholzeiten wäre das alles nur noch am frühen Abend möglich. Bis dahin haben die Kinder aber meist einen langen Schul- und Horttag hinter sich.
Deshalb stelle ich für die ÖDP folgenden

ANTRAG:

Die in der Auflage des Referats V vorgelegte Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KitaS) wird in §11 (Besuchsregelung) nicht übernommen.
Die bislang gültige Regelung wird beibehalten.

 

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP