Was die ÖDP von den Grünen unterscheidet
Wir werden oft gefragt, was uns von den Grünen unterscheidet. Die wichtigsten programmatischen Unterschiede zwischen den beiden Parteien haben wir im Folgenden aufgelistet. Der größte Unterschied ist aber:
Wir sind völlig unabhängig, weil wir keine Konzernspenden annehmen (siehe Punkt 1).
Deshalb konnten wir uns mit dem Energiekonzern e.on anlegen und ihn zwingen, seine Verträge mit dem tschechischen Schrottreaktor Temelin zu kündigen. Wir konnten mit einem Volksentscheid die Abschaffung des teuren und überflüssigen Senats erreichen und durchsetzen, dass Regierung und Parlament verkleinert werden. Wir haben die Staatsregierung gezwungen, fünf für ein zusätzliches Atomkraftwerk reservierte Standorte aufzugeben. Und wir konnten das bayerische Parlament dazu bringen, endlich die öffentliche Debatte über ein Klon-Verbot aufzunehmen – gegen den Willen der Industrie. Wir konnten das alles, weil wir von niemandem abhängig sind.
Wer wollte schon ernsthaft behaupten, dass Parteien sich nicht von Zahlungseingängen beeindrucken lassen? Die Folgen der gegenseitigen Gefälligkeiten sehen wir jeden Tag – und was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb fordern wir seit langem, dass andere Parteien sich unserem Beispiel anschließen und Industrie- und Verbandsspenden nicht mehr annehmen, egal, wie gestückelt ...
1. Unterschied:
Unabhängigkeit von Konzernspenden
Die ödp nimmt keine Firmen- und Verbandsspenden an. Dazu haben wir uns in unserer Satzung verpflichtet. Die Grünen dagegen ließen sich von VW und Reemtsma schon mal Parteitage sponsern und kassieren Großspenden z.B. vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, von der Dresdner Bank und von Bertelsmann.
2. Unterschied:
Keine weiteren Drogen legalisieren!
Die Grünen wollen Marihuana legalisieren und nennen es eine „weiche“ Droge.. Wir meinen:
Drogen – auch traditionell legale wie Alkohol und Nikotin – sind niemals „weich“, sondern nur abgestuft gefährlich. Vernichtete Existenzen, zerstörte Familien, furchtbare Unfälle und enorme Kosten im Gesundheitswesen sprechen eindeutig dagegen, weitere Drogen offiziell freizugeben und freizusprechen.
3. Unterschied:
Kindern die Geborgenheit
in der Familie sichern!
Was wir immer schon forderten, ist plötzlich Mode geworden: Stärkung der Familien. Aber seltsamerweise sehen die anderen Parteien, voran die Grünen, die Stärkung der Familie darin, dass sie auseinander läuft:
Beide Eltern sollen erwerbstätig sein, für alle Kinder soll es ab dem 1. Lebensjahr Betreuungsplätze geben. Die ödp hat andere Vorstellungen. Ein Erziehungsgehalt würde den Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, die Möglichkeit bieten, sich frei von finanziellem Druck zu entscheiden, ob ein Elternteil die häusliche Sorge übernimmt, oder ob dieses Geld für Fremdbetreuung ausgegeben wird. Hauptsächlich die Fremdbetreuung zu fördern, benachteiligt alle Eltern, die sich für die eigenverantwortliche Betreuung in der Familie entscheiden wollen.
4. Unterschied:
Konfliktberatung
statt Gleichgültigkeit!
Die Grünen fordern nach wie vor die ersatzlose Streichung des §218. Das würde bedeuten, dass ohne irgendwelche Fristen oder Beratungsverpflichtungen in diesem sensiblen ethischen Bereich alles möglich wird. Gerade im Konfliktfall ist es aber notwendig, dass sich Frauen mit neutralen Personen beraten und Hilfe bekommen können. Wir möchten deshalb die gesetzliche Konfliktberatung auf der Basis des gefundenen Rechtskompromisses auf keinen Fall in Frage stellen. Wir treten dafür ein, durch sozialpolitische Maßnahmen und mehr Gerechtigkeit für Familien die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern und den noch verbliebenen Rechtsschutz für Ungeborene zu erhalten. Die heute bestehende Möglichkeit, behinderte Föten bis kurz vor der Geburt abzutreiben (§218 a), kann jedoch als schwerwiegender Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben und unerträgliche Diskriminierung behinderter Menschen nicht weiter toleriert werden.
5. Unterschied:
Wir sehen auch
Familienarbeit als Arbeit.
Die Grünen können ihre Herkunft aus dem traditionell linken Milieu nicht verbergen:
Für sie beginnt der Mensch so richtig erst beim sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer! Deshalb sind ihre gesellschaftspolitischen Konzepte auch so einseitig:
Möglichst alle sollen einer außerfamiliären Erwerbsarbeit nachgehen. Kinderbetreuung ist für die Grünen als Beruf in Ordnung – wenn es sich um fremde Kinder in öffentlichen Einrichtungen handelt! Die eigene Familie als Beruf zu sehen ist aus grüner Sicht indiskutabel. Wir meinen:
Der Staat muss alle gleich behandeln. Auch Menschen ohne Arbeitnehmerstatus sind vollwertige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
6. Unterschied:
Ehe und Familie weiterhin schützen!
Wenn Menschen heiraten, Familien gründen und füreinander Verantwortung übernehmen, ist das gut für jede Gesellschaft. Zwar beklagen die Grünen, dass traditionelle soziale und kulturelle Bindungen schwächer werden. Anstatt diese Schwächung aber aufhalten zu wollen, erwarten sie alles Heil von der Förderung „ne
uer Formen“ des Zusammenlebens. Wir treten für umfassende Toleranz ein und sind gegen Diskriminierung alternativer Lebensformen. Aber es gibt für uns keinen Anlass, den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie abzubauen. Mit der großen Mehrheit der Bevölkerung halten wir Ehe und Familie für die bewährte Form des Zusammenlebens, die auch künftig vorrangig zu fördern ist.
7. Unterschied:
Atomausstieg
statt Abnahmegarantie
Sehr stolz sind die Grünen auf den sogenannten „Atomausstieg“. Doch was SPD und Grüne ausgehandelt und unterschrieben haben, kann beim besten Willen nicht als „Ausstieg“ bezeichnet werden:
Die Atomstromproduzenten wurden nämlich nicht auf ein festes Ende der Reaktorlaufzeiten verpflichtet. Sie erhielten stattdessen eine Abnahmegarantie für eine großzügig festgelegte Energiemenge und die Verpflichtung des Staates, künftig das Atomgesetz nicht mehr zu verschärfen. Damit können sie bis zum Jahr 2030 Atomstrom produzieren und noch einmal die gleiche Menge an Atommüll erzeugen, wie in der ganzen bisherigen Laufzeit der Reaktoren!
Übrigens: Jeder Energiesparer, jeder Bürger,der in erneuerbare Energien investiert, trägt seit dem „Ausstiegsbeschluss“ ungewollt zur zeitlichen Verlängerung des Atomabenteuers bei, eben weil den Atomkonzernen die Abnahme einer festen Produktionsmenge garantiert wurde. Die ödp hat das richtige Konzept:
Wenn den Kernenergieerzeugern alle Subventionen gestrichen und dieselben Haftpflicht- und Steuerbedingungen auferlegt werden wie anderen Energieerzeugern, erledigt sich das Problem Atomkraft von selbst, dann ist sie zu teuer und nicht mehr konkurrenzfähig. Denn es ist eine Lüge, dass Atomenergie billig ist. Wir zahlen sie doppelt, über Strompreis und Steuern. Und viele Menschen (z.B. in den Uranabbaugebieten der Erde und in Tschernobyl) haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Die ödp hat inzwischen beim EU-Wettbewerbskommissar eine Eingabe gegen die wettbewerbsverzerrende Subventionierung der Atomwirtschaft eingereicht.
8. Unterschied:
Ökosteuer gerecht ausgleichen!
Die im Grundsatz richtige und wichtige ökologische Steuerreform wurde unter der rot-grünen Regie zu einer massiven Benachteiligung aller Nicht-Arbeitnehmer:
Kinder, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende, Familienfrauen/männer, Rentner, Selbständige und Landwirte müssen zwar Ökosteuer zahlen, erhalten aber keinerlei Ausgleich! Den bekommen nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Nach dem ödp-Konzept würden alle privaten Haushalte durch eine Senkung der Mehrwertsteuer einen Ausgleich für die Ökosteuer erhalten.
9. Unterschied:
NEIN statt JEIN zur Gentechnik
in Landwirtschaft und
Nahrungsproduktion!
Die Grünen verlangen lauwarm eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Risiken der Gentechnik vermieden und welche Chancen genutzt werden sollen. Die ödp dagegen sagt ganz klar:Gentechnische Verfahren in Landwirtschaft und Nahrungsproduktion lehnen wir strikt ab.
10. Unterschied:
Zielgerichtetes Handeln
statt lahmer Opposition!
Die Grünen sind im Bundestag und einigen Landesparlamenten vertreten, wir nur in kommunalen Parlamenten. Trotzdem haben wir schon viel erreicht, wogegen die Grünen immer wieder von ihren Zielen abweichen, wenn es die Koalitionstreue verlangt. Gerade beim so genannten Atomausstieg fragt man sich, warum sie sich so über den Tisch ziehen ließen. Konnten sie es nicht besser oder durften sie nicht? Wie man es besser macht, hat die ödp gezeigt:
Der e.on-Konzern hat den Abnahmevertrag für Atomstrom mit den Betreibern des tschechischen Schrott-Reaktors Temelin gekündigt, weil die bayerische ödp mit „Bürgerbegehren“ kommunale Energieunternehmen gezwungen hat, ihre Verträge mit e.on zu kündigen. Das hat die gesamte bayerische Landtagsopposition nicht fertig gebracht!
Und nun urteilen Sie selbst.