ÖDP im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs

Noch ist nichts entschieden!

Im Oktober 2009 wurde mit der Mehrheit von CSU und SPD gegen die Stimmen von ÖDP und B90/Die Grünen im Verkehrsausschuss des Nürnberger Stadtrats die Verwaltung damit beauftragt, die Planfeststellung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs bei der Regierung von Mittelfranken zu beantragen. Das Verfahren läuft derzeit. Die Öffentlichkeits- und Anliegerbeteiligung und die Auslegung der Unterlagen haben im Herbst 2010 stattgefunden. Die Einwendungsfrist ist abgelaufen.
Derzeit werden die Stellungnahmen zu den Einwendungen von der Stadt Nürnberg und den beteiligten Gutachtern bearbeitet.   
In der Sitzung vom 03.03.2011 stand der Antrag der ÖDP auf der Tagesordnung, der nach einer klaren Auskunft zur Finanzierung des 400-Millionen-Projekts verlangte. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger zeigte sich außerordentlich unzufrieden mit dem Bericht der Verwaltung: "Das sind alles nur sehr vage Antworten. Ich bedaure, dass hier keine klaren Aussagen gemacht werden. Ein solches Jahrhundertprojekt braucht doch eine solide und sichere Finanzierung. Was hier aber dargeboten wird, deutet eher auf ein finanzielles Fiasko hin. Es ist immer noch nicht klar, wieviel die Stadt letztlich von den 400 Millionen selbst stemmen muss. Dazu kommen die nicht unerheblichen Kosten für den dann nötigen Ausbau am Plärrer. Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs wird mit Sicherheit noch mehr Verkehr in die Stadt bringen, als wir ihn ohnehin schon haben," so Schrollinger, der nur auf mehrmaliges Nachfragen die vage Auskunft erhielt, dass derzeit nichts über die kobkrete Bezuschussung gesagt werden kann. Es sei lediglich der gute Wille seitens der Staatsregierung mehrmals geäußert worden. "Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben die Hoffnung, dass der Ausbau den Stau und die damit verbundenen Belästigungen dauerhaft beseitigen könnte. Nicht wenige haben auch die Vorstellung von einer grünen Oase, die auf dem Tunneldeckel mitten in der Stadt entstehen könnte. Ich halte das für eine sehr kurzsichtige und problematische Verkehrsromantik. Wer sich die Pläne genau ansieht, wird feststellen müssen, dass die sichtbare Oberfläche weiterhin für die Zu- und Abfahrten in die angrenzenden Stadtteile benötigt wird. Und da wird nach wie vor mit massiven Rückstaus zu rechnen sein. Der Lückenschluß zwischen den beiden Enden der A73 verkürzt die derzeitige Autobahnroute um 14 km. Jeder kann sich ausmalen, was das für die Verkehrsprognosen für die Trasse durch die Stadt bedeutet. Es ist doch naiv zu behaupten, der Anteil des Fernverkehrs würde auf der Trasse nach einem kreuzungsfreien Ausbau nicht zunehmen. Die Planungen stehen auf beängstigend dünnen und wackligen Beinen. Sowohl die Finanzierung als auch die gutachterliche Datengrundlage ist alles andere als solide."
Zur überwiegend positiven Einschätzung der Ausbaupläne im Nürnberg-Barometer meint Schrollinger: "Zum Zeitpunkt der WISO-Umfrage war für viele die dramatische Kostenexplosion nicht ersichtlich. Auch die schlummernde Zeitbombe unserer zahlreichen Brücken war noch nicht erkennbar. Aber jetzt muss doch jeder vernunftbegabte Mensch einsehen müssen, dass wir in der Stadt viel dringlichere Projekte auf der Agenda haben, als eine Stadtautobahn für 400 Millionen durchzudrücken," so der Ökodemokrat

Siehe auch 

Pressemeldung vom 02.03.2011
Pressemeldung vom 16.02.2011
Pressemeldung vom 15.10.2010
Pressemeldung vom 14.07.2010
Pressemeldung vom 15.01.2009
 

 

ÖDP initiiert Nürnberger Appell gegen Laufzeitverlängerung

Die Nürnberger ÖDP hat einen weiteren Erfolg im Stadtrat zu verbuchen: Mit einem entsprechenden Antrag initiierte Stadtrat Thomas Schrollinger einen Appell des Nürnberger Stadtrats an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld sowie aller anderen AKWs in Deutschland nicht zu verlängern.
In einer 90-minütigen Debatte kam es zum heftigen Schlagabtausch zwischen den politischen Kontrahenten.
Am Ende wurde dem Antrag zugestimmt gegen die Stimmen von CSU, FDP und Freien Wähler.


 

Es geht auch anders: ÖDP verzichtet per Satzung auf Firmenspenden!

Medien berichten aktuell darüber, dass "alle" Parteien von der Spendenpraxis betroffen wären. Leider wird dabei selten erwähnt, dass es eine Ausnahme gibt: Die ÖDP macht diesen gefährlichen Spenden-Skandal nicht mit, bekämpft ihn und hört nicht auf, die Profiteure der politischen Korruption zu nerven: Die ÖDP hat als einzige Partei den konsequenten Verzicht auf Konzernspenden in ihrer Satzung verankert. Für eine unabhängige und (wahrhaft) freie Politik müsste ähnliches auch im Parteiengesetz für alle Parteien verankert werden.

Weitere Infos hierüber finden Sie unter:

Unterschriftenaktion - Rupfen lebendiger Gänse verbieten - Helfen Sie mit!

Etwa eine Million Gänse werden in Europa lebendig gerupft – vor allem in Ungarn und Polen. Die Tiere leiden entsetzlich während ihnen die Federn und Daunen ausgerissen werden. Wunden und schwere Verletzungen sind häufig und werden nur grob genäht. Oft brechen Knochen und sterben Tiere. Die Daunenindustrie versteckt sich hinter Begriffen wie „Harvesting” und „Mauserrupf”. So gelingt es, die Grausamkeit zu beschönigen und zu legalisieren.

Damit muss Schluss sein! Die EU plant eine Entscheidung über das Schicksal der Gänse. Fordern Sie von der Europäischen Kommission ein totales Verbot des Rupfens lebender Tiere ohne jede Ausnahme! 

Download: Unterschriftenliste zum Ausdrucken 

Oder schreiben Sie an:

Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz
Kommissar Dacian Ciolos
B-1049 Brüssel
Belgien
Email: dacian.ciolos@ec.europa.eu