Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Notwendigkeiten und Risiken

18.09.2018
19:00 - 21:30 Uhr
Villa Leon in Nürnberg St. Leonhard, Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg

Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist in der öffentlichen Diskussion. Schlagworte dazu sind

  • Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte
  • Schutz privater Daten (Onlinedurchsuchung mit Trojanern)
  • Telekommunikationsgeheimnis
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Aufhebung der klaren Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten
  • bis zu 3 Monate Vorbeugehaft für „Gefährder“

Während die Befürworter der Befugniserweiterungen jegliche Diskussion mit dem Totschlagargument „alternativlos“ abwürgen wollen, rufen manche Kritiker das Ende des Rechtsstaates und den drohenden Polizeistaat aus. Wir sind froh darüber, dass wir unseren Landesvorsitzenden Klaus Mrasek als Referenten gewinnen konnten. Unter dem Titel „Neues Polizeiaufgabengesetz – Notwendigkeiten und Risiken“ wird er das Thema sowohl aus ÖDP-Sicht betrachten als auch aus Sicht eines Polizeibeamten, denn das ist sein Beruf.

Nachtrag am 15. September 2018:

Leider musste uns der ÖDP Landesvorsitzende und Polizeibeamte Klaus Mrasek aus terminlichen Gründen absagen. Das finden wir sehr schade. Den Hauptvortrag übernimmt, in fachlicher Absprache mit Klaus Mrasek, unser Landtags-Direktkandidat für Nürnberg-West Christian Rechholz, der bereits in unserem letzten „Reissnagel“ einen längeren Artikel auch zu diesem Thema verfasst hat.

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